Breit & Jüdt Rechtsanwälte: Arbeitsrecht

Abgeltung von Urlaub ohne Inverzugsetzung?

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 -, juris

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat am 12.06.2014 entschieden, dass der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch seiner Arbeitnehmer von sich aus zu erfüllen habe. Diesen müsse der Arbeitnehmer nicht gesondert geltend machen. Vielmehr habe der Arbeitgeber auch ohne die Aufforderung seines Arbeitnehmers, ihm Urlaub zu gewähren, die Verpflichtung, noch nicht genommenen Urlaub zu erteilen. Komme der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach und verfalle der Urlaubsanspruch deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, habe der Arbeitgeber ggf. Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten bzw. diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten.

Da diese Auffassung in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des BAG steht, nach der es dem Arbeitnehmer obliegt, vor dem Verfall des ursprünglichen Urlaubsanspruchs rechtzeitig Urlaub zu beantragen und dadurch den Arbeitgeber in Verzug zu setzen, hat das LArbG Berlin-Brandenburg die Revision zugelassen.

Man wird gespannt sein, ob sich das BAG unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung der Auffassung des LArbG Berlin-Brandenburg anschließt.


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Ausschlussfristen

BAG, 21.02.2012 zu 9 AZR 486/10

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs ist ein reiner Geldanspruch und kann als solcher tariflichen Ausschlussfristen - wie § 18 MTV - unterfallen. Der Abgeltungsanspruch entsteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Mangels abweichender Regelungen wird der Anspruch zu diesem Zeitpunkt auch fällig.

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Zeugnis

BAG, 15.11.2011 zu 9 AZR 386/10

Insbesondere das dem Arbeitnehmer gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO zu erteilende qualifizierte Zeugnis ist für mögliche künftige Arbeitgeber Grundlage der Personalauswahl. Der Inhalt des Zeugnisses muss deshalb wahr sein (Grundsatz der Zeugniswahrheit). Daneben darf das Zeugnis keine unklaren Formulierungen enthalten, durch die der Arbeitnehmer anders beurteilt werden soll, als dies aus dem Zeugniswortlaut ersichtlich ist (Grundsatz der Zeugnisklarheit).

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Pflegezeit

BAG, 15.11.2011 zu 9 AZR 348110

§ 3 PflegeZG räumt dem Beschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht ein. Durch die Erklärung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, treten unmittelbar die gesetzlichen Rechtsfolgen der Pflegezeit ein, ohne dass es noch eines weiteren Handelns des Arbeitgebers bedürfte.

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Urlaub

BAG, 07.08.2012 zu 9 AZR 353/10

Der gesetzliche Erholungsurlaub setzt keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus.

Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht.

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