Breit & Jüdt Rechtsanwälte: Arbeitsrecht

Überstunden

BAG, 21.09.2011 zu 5 AZR 629/10

Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist, gibt es nicht.

BAG, 22.02.2012 zu 5 AZR 765/10

Die in einem Arbeitsvertrag des Arbeitsgebers enthaltene Klausel, für Über- und Mehrarbeit werde keine weitergehende Vergütung geleistet, ist intransparent, wenn der Arbeitnehmer „bei betrieblichem Erfordernis" in nicht näher konkretisiertem Umfang zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist. Ohne wirksame Vergütungsregelung hat der Arbeitgeber geleistete Überstunden zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind.

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Elternzeit-Verlängerung

BAG, 18.10.2011 zu 9 AZR 315/10

Der Arbeitgeber hat nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit erforderliche Zustimmung erteilt. Der Zustimmungsvorbehalt bewirkt, dass das Verlangen nur dann eine entsprechende Verlängerung der Elternzeit bewirkt, wenn der Arbeitgeber seine Zustimmung erklärt oder rechtskräftig verurteilt wird, die Zustimmung zu erklären.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG muss der Arbeitnehmer zwar spätestens 7 Wochen vor deren Beginn die Elternzeit schriftlich verlangen; die Einhaltung dieser Frist ist aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung.

Diese Frist gilt nicht für das Verlängerungsverlangen nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG.

Dienstfahrzeug

BAG, 21.03.2012 zu 5 AZR 651/10

Ein Arbeitsvertrag, nach dem ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist wirksam.

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Sonderzahlungen

BAG, 14.09.2011 zu 10 AZR 526/10

Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen und deshalb unwirksam.

BAG, 18.01.2012 zu 10 AZR 612/10

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums der Sonderzahlung abhängig gemacht werden. Wird (also) neben der Anknüpfung an bereits erbrachte Arbeitsleistung in der Zusage als Leistungszweck "Honorierung der Betriebstreue" bestimmt, so handelt es sich um eine Sonderzahlung mit Mischcharakter.

Knüpft der Arbeitgeber bei Bemessung der Höhe der Sonderzahlung an die erbrachte Arbeitsleistung im Bezugsjahr an, so ist die Zahlung zumindest teilweise Vergütung für geleistete Arbeit.

BAG, 18.01.2012 zu 10 AZR 667/10

Dient die Sonderzuwendung (z.B. Weihnachtsgratifikation) nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der ungekündigte Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag als Anspruchsvoraussetzung bestimmt wird.

Unerheblich ist, wer die Kündigung ausgesprochen hat und ob sie auf Gründen beruht, die in der Sphäre des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers liegen.