Breit & Jüdt Rechtsanwälte: Arbeitsrecht

Dienstfahrzeug

BAG, 21.03.2012 zu 5 AZR 651/10

Ein Arbeitsvertrag, nach dem ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist wirksam.

Die Interessenabwägung im Einzelfall kann aber dazu führen, dass der Arbeitgeber einen Dienstwagen nur unter Einräumung einer Auslauffrist zurückfordern darf. In die gebotene Interessenabwägung sind das Interesse des Arbeitgebers an einer unverzüglichen Rückgabe und das Interesse des Arbeitnehmers an einer weiteren privaten Nutzung einzustellen. Zu berücksichtigen ist u.a., dass die private Nutzung eines Dienstwagens bei gewählter Pauschalversteuerung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG auch dann mit der vollen Monatspauschale zu versteuern ist, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug nicht im gesamten Kalendermonat nutzen kann.

Der Arbeitnehmer hat aber gegenüber dem Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch, wenn er den Dienstwagen nicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nutzen kann. Zur Berechnung des Schadens ist eine Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit mtl. 1% des Listenpreises des Kraftfahrzeuges im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen.