Breit & Jüdt Rechtsanwälte: Arbeitsrecht

Elternzeit-Verlängerung

BAG, 18.10.2011 zu 9 AZR 315/10

Der Arbeitgeber hat nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit erforderliche Zustimmung erteilt. Der Zustimmungsvorbehalt bewirkt, dass das Verlangen nur dann eine entsprechende Verlängerung der Elternzeit bewirkt, wenn der Arbeitgeber seine Zustimmung erklärt oder rechtskräftig verurteilt wird, die Zustimmung zu erklären.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG muss der Arbeitnehmer zwar spätestens 7 Wochen vor deren Beginn die Elternzeit schriftlich verlangen; die Einhaltung dieser Frist ist aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung.

Diese Frist gilt nicht für das Verlängerungsverlangen nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG.