Breit & Jüdt Rechtsanwälte: Arbeitsrecht

Abgeltung von Urlaub ohne Inverzugsetzung?

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 -, juris

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat am 12.06.2014 entschieden, dass der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch seiner Arbeitnehmer von sich aus zu erfüllen habe. Diesen müsse der Arbeitnehmer nicht gesondert geltend machen. Vielmehr habe der Arbeitgeber auch ohne die Aufforderung seines Arbeitnehmers, ihm Urlaub zu gewähren, die Verpflichtung, noch nicht genommenen Urlaub zu erteilen. Komme der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach und verfalle der Urlaubsanspruch deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, habe der Arbeitgeber ggf. Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten bzw. diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten.

Da diese Auffassung in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des BAG steht, nach der es dem Arbeitnehmer obliegt, vor dem Verfall des ursprünglichen Urlaubsanspruchs rechtzeitig Urlaub zu beantragen und dadurch den Arbeitgeber in Verzug zu setzen, hat das LArbG Berlin-Brandenburg die Revision zugelassen.

Man wird gespannt sein, ob sich das BAG unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung der Auffassung des LArbG Berlin-Brandenburg anschließt.


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