Breit & Jüdt Rechtsanwälte: Baurecht

Sicherheit des AN nach § 648 a BGB

OLG Schleswig, Urteil vom 30.08.2013

Sicherheit nach § 648a BGB muss trotz Mängeln gestellt werden!

Der Anspruch auf Stellung einer Sicherheit durch den Auftragnehmer nach § 648a BGB besteht unabhängig von etwaigen Einreden des Bestellers im Hinblick auf die fehlende Fertigstellung des Werks oder das Bestehen von Mängeln.

Vom Besteller geltend gemachte Mängel bleiben grundsätzlich unbeachtlich soweit sie nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

Damit wirrd dem Schutz des Auftragnehmers vor Zahlungsausfall erneut Rechnung getragen. Vielfach wird aber übersehen, dass der Auftragnehmer gegen den privaten Bauherrn keinen Anspruch nach Sicherheitsleistung hat, wenn es sich um den Bau eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung handelt.

Im Übrigen: Das Sicherheitsverlangen des Auftragnehmers ist ein starkes Schwert, es kann vertraglich nicht wirksam ausgeschlossen werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Hans-Jürgen Breit

Pfützen auf dem Balkon

OLG Köln, Urteil vom 24.07.2012 - 15 U 166/08; BGH, Beschluss vom 18.07.2013 - VII ZR 237/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

1. Führt die nicht vorhandene oder unzureichende Entwässerung eines Balkons dazu, dass nach Niederschlägen das Wasser auf der Balkonfläche steht und der Balkon somit nicht genutzt werden kann, ist der gewöhnliche Gebrauchswert eingeschränkt und der Balkon mangelhaft.

2. Allein durch die mangelhafte Werkleistung entsteht dem Auftraggeber ein Schaden. Für einen Schadensersatzanspruch wegen Baumängeln ist es nicht erforderlich, dass der Mangel einen weiteren Schaden verursacht.

3. Weist die Werkleistung einen Mangel auf und macht der Auftraggeber deshalb Schadensersatz geltend, ist von einem Verschulden des Auftragnehmers auszugehen. Der Auftragnehmer trägt bei Vorliegen eines objektiv mangelhaften Werks die Beweislast für fehlendes Verschulden.

4. Ein fortgesetzter Gebrauch nach vorbehaltloser Abnahme trotz positiver Kenntnis eines Mangels kann zwar als Verzicht auf bestehende Mängelansprüche auszulegen sein. An das Vorliegen eines solchen Verzichts sind aber hohe Anforderungen zu stellen.

OLG Köln, Urteil vom 24.07.2012 - 15 U 166/08; BGH, Beschluss vom 18.07.2013 - VII ZR 237/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Handwerkliche Selbstverständlichkeit oder was?

Wird der Architekt von dem Bauherrn wegen eines Baumangels in Anspruch genommen, weil er seine Bauaufsicht verletzt hat, verteidigt sich der Architekt vielfach unter Hinweis darauf, dass eine Fachfirma in der Lage sei, handwerkliche Selbstverständlichkeiten auszuführen. Hier treffe ihn dann kein Vorwurf der Bauaufsichtsverletzung. Dem hat das Landgericht Koblenz, einen Riegel vorgeschoben und zu Gunsten des Bauherrn entschieden. Der gegen diese Entscheidung in Berufung zum OLG gegangene Architekt wird dort allerdings nicht erfolgreich sein, was der Senat nach Anhörung des Sachverständigen am Schluß der mündlichen Verhandlung kundtat.

Formelhafte und wenig nachvollziehbare Behauptungen des Architekten entlasten ihn selbst dann nicht, wenn er planerisch für das Gewerk keinen Auftrag hatte. Die Entscheidung des OLG Koblenz wird im Oktober 2013 verkündet.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Hans-Jürgen Breit.

 

Haftungsbeschränkung in AGB

Haftungsbeschränkung in AGB für einfache Fahrlässigkeit

Zwar ist eine Haftungsbeschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Sachschäden auf Grund von einfacher Fahrlässigkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. § 309 Nr. 7b BGB). Sie unterliegt jedoch der Kontrolle auf unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB. 

Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist jedenfalls im nichtkaufmännischen Verkehr  unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen

Ständige Rechtsprechung, z.B. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2012 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626).

 

Schwarzarbeit am Bau

Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Auf Bitte der Klägerin hatte der Beklagte eine Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war hierbei ein Werklohn von 1.800 € vereinbart worden, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Das Landgericht hat den Beklagten, der sich trotz Aufforderung und Fristsetzung weigerte, Mängel zu beseitigen, u.a. zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 6.096 € verurteilt, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufweise. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) Anwendung finden.

Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB* nichtig sei und sich hierbei auf § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG gestützt.

Der beklagte Unternehmer hat gegen seine steuerliche Pflicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006 verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat.

Er hat außerdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.

 

Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können.

 

Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13