Breit & Jüdt Rechtsanwälte: Aktuelles

Nachforschung der Finanzbehörden

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss für Nachforschungen sowohl nach unbekannten Steuerpflichtigen als auch nach bisher unbekannten steuerlichen Sachverhalten ein hinreichender Anlass bestehen.

Ein solcher liegt vor, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte (z.B. wegen der Besonderheit des Objektes oder der Höhe des Wertes) oder aufgrund allgemeiner Erfahrung (auch konkreter Erfahrungen für bestimmte Gebiete) die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt und daher eine Anordnung bestimmter Art angezeigt ist. Ermittlungen "ins Blaue hinein", Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder ähnliche Ermittlungsmaßnahmen sind unzulässig.

Für ein berechtigtes Auskunftsverlangen ist aber ausreichend, dass die Steuerfahndung im Rahmen einer Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweiswürdigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen zu führen vermag (BFH-Urteile vom 5. Oktober 2006 VII R 63/05, BFHE 215, 40, BStBl II 2007, 155, und in BFHE 224, 201, BStBl II 2009, 582; BFH-Beschluss in BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495, unter II.2.b aa; vgl. auch BVerfG-Beschluss in BVerfGE 118, 168, BStBl II 2007, 896, unter C.I.2.c bb).

Selbstanzeige und dann....

Hat sich der Steuerpflichtige entschlossen, eine Selbstanzeige abzugeben und glaubt er auf der sicheren Seite zu sein, stellt er verwundert fest, dass gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird und die Selbstanzeige vom Veranlagungsfinanzamt an die Strafsachen- und Bußgeldstelle abgegeben wird.

Damit nicht genug, denn  auch die Steuerfahndung wird eingeschaltet, was vielfach unbegründete Ängste hervorruft.

Denn speziell ausgebildete Beamte haben die Selbstanzeige auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kommt es dann auch zur Abklärung der Frage nach der Mittelherkunft, denn die Behörde geht der Frage nach, ob das Anlagekapital aus dunklen Quellen herrührt.

Vermögenssorge und Selbstanzeige

Die immer älter werdende Gesellschaft hinterlässt auch im Steuerrecht ihre Spuren, denn vielfach ist den wenigstens die Verpflichtung bekannt, die aus § 153 AO erwächst. Verwundert muss der Betreuer erkennen, dass er auch eigene Verpflichtungen für den von ihm Betreuten wahrzunehmen hat und im Falle der Säumnis Haftungstatbestände setzt.

So hat er steuerrechtliche Erklärungspflichten, die er für den von ihm Betreuten wahrzunehmen hat. Ein Selbstverständnis ist dies natürlich auch für den Gesamtrechtsnachfolger.

strafbefreiende Selbstanzeige

Bei vollständiger Aufklärung auch hinsichtlich der Geldflüsse und der Mittelherkunft sowie  der Nachzahlung verkürzter Steuern wird das Verfahren mit strafbefreiender Wirkung eingestellt, wenn nicht durch einzelne Sachverhalte ein Betrag von 50.000,00 € oder mehr verkürzt wurde.

Dann ist die Selbstanzeige gemäß § 371 AO nicht strafbefreiend möglich. Es besteht dann nur die Möglichkeit durch Zahlung eines Zuschlags von 5% auf die hinterzogenen Beträge, die Einstellung des Verfahrens nach § 398 a AO zu erreichen.

Selbstanzeige-notwendige Unterlagen

Im Rahmen der Selbstanzeige ist es unerlässlich, nach Erteilung der Bankauskünfte die ursprünglich rudimentär gefasste Selbstanzeige zu konkretisieren. Hierfür ist es unerlässlich, dass eine Zusammenstellung der folgenden Belege erfolgt. Hierzu gehören:

 - korrigierte Anlagen KAP, AUS und SO für jedes Jahr

- Aufstellungen über die Zusammensetzung der Werte in o.g. Anlagen

- Komplettierung um noch fehlende Bankunterlagen 

- Umsatzübersichten der Konten/Depots

- Transaktionslisten

- Depot- bzw. Vermögensverzeichnisse auf den 31.12. jeden Jahres

- Kontoeröffnungsunterlagen mit allen Bevollmächtigten zu den Konten und Depots

- Vollständigkeitserklärungen über alle geführten Konten und Depots

- Erträgnisaufstellungen der Konten/Depots

- Kontoauszüge der Kontokorrentkonten sowie Unterkonten eines jeden Jahres

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Hans-Jürgen Breit