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Unfallfreiheit eines PKW

Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs hat auf unfallbedingte Beschädigungen, zu denen es in der Vergangenheit gekommen ist, hinzuweisen.

Eine Offenbarungspflicht entfällt nur dann, wenn es sich um Bagatellschäden handelt oder wenn die Schäden so klar zutage treten, daß sie von dem Käufer vernünftigerweise nicht übersehen werden können.

Leichtfertige Erklärungen im Rahmen der Veräußerung eines PKW haben  nicht nur zivilrechtliche Konsequenzen, weil beispielsweise der Kaufvertrag mit Wirkung ex tunc angefochten werden kann.

Übersehen wird vielfach, dass derartige Erklärungen auch strafrechtlichen Gehalt haben  und zu einem Ermittlungsverfahren wegen Betrugs führen können.

Erklärungen im Rahmen des Kaufgeschäfts müssen also gut und sorgfältig überlegt sein.

Hans-Jürgen Breit