Das Anwaltshaus am Rhein

Lediglich ein »Mauerblümchen« des Unterhaltsrechts? Überlegungen zum Verfahrenskostenvorschuss

veröffentlicht in FuR 2015, 315 ff.

 

Dass der Verfahrenskostenvorschuss (im folgen­den: »VKV«), mit dem sich in der FuR zuletzt 2012 Roßmann und 2010 Herr beschäftigt haben, sich in der familiengerichtlichen Praxis so wenig an Beliebtheit zu erfreuen und ein Schattendasein zu fristen scheint, ist eigentlich unverständlich:

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Vergleichsreue vs. Anwaltsregress

 veröffentlicht in: FuR 2015, 193 ff.

I. Die Dekristallisation der Liebe und der Anwalt

Mit »schwierigen« Mandanten sehen wir uns immer wieder konfrontiert. Von uns zu bewältigende Konfliktsituationen – Alberstötter spricht in diesem Zusammenhang nicht nur von der »Not der sich trennenden Paare«, sondern auch von der »Not der professionellen Akteure« – erleben wir zwar nicht nur in der familiengerichtlichen, sondern häufig auch in der arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Praxis, also überall dort, wo persönlich geprägte Auseinandersetzungen mit hohem Emotionspotential einhergehen. Allen diesen Kon­flikten ist gemeinsam, dass bei ihnen machtvolle Gefühle auftreten, deren wesentliche Ursache im Verlust einstmals bestandenen Vertrauens begründet liegt.

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Anm. zur richtigen Anrechnung der Geschäftsgebühr

veröffentlicht in: FuR 2015, 23 ff.

Mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr haben wir Fami­lienrechtler/Innen bisweilen unsere liebe Not. Spätestens dann, wenn der Antrag auf Festsetzung der im gerichtlichen Verfahren entstandenen Vergütung wegen der von den Kanzlei vorgenommenen Anrechnung moniert wird, dürfte in den meisten Fällen – trotz eines versiert arbeitenden Kos­tendezernats – die Akte zur Chefsache erklärt werden: Die Herausforderung ist vorprogrammiert, denn die richtige Anrechnung von Zahlungen der Mandanten auf die gericht­liche VKH-Vergütung kann sich bisweilen schwieriger als eine Unterhaltsberechnung erweisen.

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Der Auskunftsanspruch zum Anfangs- und Endvermögen

veröffentlicht in: FuR 2014, 504 ff.

Nach § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann ein Ehegatte vom anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist. Voraussetzung ist in aller Regel, dass ein Ehegatte die Scheidung der Ehe oder den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gemäß den §§ 1385 ff. BGB beantragt hat.

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Der belastete privilegierte Erwerb und dessen Indexierung

- veröffentlicht in: FuR 2014, 391 ff. (Teil 1); 459 ff. (Teil 2)

Dass der BGH der Anwältin und dem Anwalt mit seinen Entscheidungen bisweilen Eier ins Nest legt, die nicht immer so recht munden wollen, ist hinlänglich bekannt; dies mag nun zum anwaltlichen Berufsrisiko gehören. Aber nicht genug damit: Bisweilen reicht auch das wiederholte und selbstverständlich sorgfältige Lesen von Entscheidungsgründen, insbesondere bestimmter Passagen in hoher Abstraktionsdichte, nicht aus, um die verlässliche Sicherheit zu gewinnen, man habe das so richtig verstanden und, wenn man das hat, wie das Verstandene in der Praxis überhaupt umgesetzt werden soll. Und der mögliche Hinweis des BGH darauf, die – hier anstehenden – Bewertungsfragen seien in der Regel ohne Sachverständigengutachten nicht zu beantworten, führt in der Praxis, in der der Anwalt nach erteilter Auskunft »Farbe bekennen« und einen bezifferten Antrag auf Zugewinnausgleich stellen muss, auch nicht dazu, dass dieser sich wirklich entspannt zurücklehnen kann.  

Mit einem solchen »Ei« will sich dieser Beitrag beschäftigen. Dabei soll der hoffentlich nicht untaugliche Versuch unternommen werden, dem sicherlich geneigten FuR-Leser den sog. »belasteten privilegierten Erwerb« im Güterrecht und dessen Indexierung näher zu bringen: Dies ist nicht ganz einfach, weil der BGH als Rechtsbeschwerdeinstanz ja in aller Regel selbst nicht »rechnen« muss, sondern sich darauf beschränken kann, Lösungswege abstrakt aufzuzeigen. Würde er selber rechnen, stünde zu vermuten, dass die eine oder andere Entscheidung anders, jedenfalls, um im Bild zu bleiben, leichter verdaulich ausfallen würde.

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