Das Anwaltshaus am Rhein

Der Ehevertrag

 veröffentlicht in: Klein, Handbuch Familienvermögensrecht, 2011, S. 842 - 1022

In seiner kritischen Auseinandersetzung mit der Kernbereichslehre des BGH hat Wiemer zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der Ehevertragsgestaltung die Herausforderung an den Berater darin besteht, für jeden Einzelfall einen sachgerechten Ausgleich zwischen Vertragsfreiheit und dem Verantwortungsprinzip zu finden. Beide Aspekte scheinen zunächst gegensätzlich zu wirken, was aber so nicht stimmt, wenn man bedenkt, dass der Verzicht auf Teilhabe beim Versorgungsausgleich – in gleicher Weise gilt dies für den Verzicht auf Zugewinn oder Unterhalt – auch die Freiheit des Verzichtenden voraussetzt, den Verzicht sich wirtschaftlich tatsächlich auch leisten zu können. Und ob dies der Fall ist, ist weniger eine Frage der Freiseins, den Verzicht etwa in der Hochstimmung der anstehenden Trauung oder im Vertrauen auf die Loyalität de Ehegatten zu erklären, sondern vielmehr eine Frage der Verantwortung sich selbst wie auch in gleicher Weise dem Ehegatten ggü..

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Die nichteheliche Lebensgemeinschaft

veröffentlicht in: Jüdt/Kleffmann/Weinreich, Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht, Praxis des familiengerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl., 2013, S. 945 - 1011

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist familienrechtlich nicht geregelt, was überrascht, wenn man sich vergegenwärtigt, dass jedes achte Paar in Deutschland – mit oder ohne Kinder – ohne Trauschein zusammenlebt: Denn 2009 standen 18,3 Mio. Ehen immerhin 2,7 Mio. nichteheliche oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ggü., was einem Anstieg von 30 % ggü. dem Vergleichsjahr 1999 entspricht, während sich bei Ehen eine leicht rückläufige Entwicklung zeigt (Statistisches Bundesamt, Auszug aus dem Datenreport 2011, Kap. 2: »Familie, Lebensformen und Kinder«, S. 26 ff.).

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Unterhalt eingetragener Lebenspartner

veröffentlicht in: Kleffmann/Soyka, Praxishandbuch Unterhaltsrecht, 2012, S. 301 ff.

Unterhaltsansprüche zwischen eingetragenen Lebenspartnern führen in der familiengerichtlichen Praxis ein »Schattendasein«, was u.a. sicherlich auch damit zusammenhängt, dass der Anpassungsprozess an das Ehegatten-Unterhaltsrecht, den das LPartG seit seinem Inkrafttreten 2001 sukzessive vollzog, die Lebenswirklichkeit nie wirklich erreicht hat.

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Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Ehegatten

veröffentlicht in: Kleffmann/Soyka, Praxishandbuch Unterhaltsrecht, 2012, S. 281 ff.

Ehegatten haften – entgegen eines weitverbreiteten Irrtums in der Bevölkerung – für in der Ehe begründete Verbindlichkeiten nicht bereits deshalb, weil sie verheiratet sind. Denn sieht man einmal von der gesamtschuldnerischen Haftung nach § 44 AO ab, kann ein Ehegatte nur nach § 1357 BGB den anderen für Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie verpflichten. Ehegatten sind gleichwohl häufig Gesamtschuldner, weil sie z.B. die Darlehensverträge für die Hausfinanzierung zusammen abgeschlossen, die Kautionsverpflichtung im Mietvertrag wie auch diesen selbst oder den Pkw-Leasingvertrag gemeinsam unterschrieben oder das ständig defizitär geführte Girokonto als Gemeinschaftskonto errichtet haben.

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Der Abänderungsantrag

veröffentlicht in: Jüdt/Kleffmann/Weinreich, Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht, Praxis des familiengerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl., 2013, S. 395 - 484

Jeder vereinbarte oder ausgeurteilte Unterhalt trägt, soweit er nicht ausnahmsweise auf Zahlung rückständigen Unterhalts gerichtet ist, in sich das Risiko einer Prognoseentscheidung. Hierbei geht es nicht um die Prognose des Bestehens eines Unterhaltsanspruchs, weil einer Unterhaltsvereinbarung i.d.R. und einem über wiederkehrende Unterhaltsleistungen entschiedenen Antrag nach § 258 ZPO, mit dem künftig entstehende Unterhaltsansprüche mit dem gegenwärtig bereits vorhandenen Anspruch verfahrensrechtlich als ein einheitliches, bis zum Wegfall einer der Voraussetzungen andauerndes Recht auf monatliche Unterhaltszahlungen behandelt werden (BGH, FamRZ 1982, 259, 260), stets eine Unterhaltsverpflichtung zugrunde liegt.

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