Das Anwaltshaus am Rhein

Der neue Selbstbehalt beim Elternunterhalt

 Veröffentlicht: FuR 2013, 62 ff.

In seiner für den Elternunterhalt so bedeutsamen Entscheidung vom 28.07.2010 hat der BGH erläutert, wie beim Elternunterhalt zu rechnen ist, wenn das in Anspruch genommene Kind über höhere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt. Auch wenn sich der Berechnungsweg recht kompliziert anhört – weshalb die Praktiker, die diese Entscheidung kennen (sollten), die Übernahme solcher Unterhaltsmandate bisweilen scheuen –, soll die vom BGH aufgezeigte Berechnungsweise zunächst einmal wörtlich wiedergegeben werden. In seiner Entscheidung heißt es:


»Der Senat hält es in der Regel für angemessen und sachgerecht, bei der Fallgestaltung, in der der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte verfügt als sein Ehegatte, die Leistungsfähigkeit wie folgt zu ermitteln:

Von dem zusammengerechneten Einkommen der Ehegatten (Familieneinkommen) wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird zur Ermittlung des für den individuellen Familienbedarf benötigten Betrages um eine in der Regel mit 10 % zu bemessende Haushaltsersparnis vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrages kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten beizutragen. Für den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am Familienunterhalt einsetzen«.

Wenn man dies Schritt für Schritt an einem Zahlenbeispiel »durchexerziert«, ergibt sich unter Berücksichtigung des bisherigen Familienselbstbehaltes in Gegenüberstellung des neuen Familienselbstbehaltes (FSB) bei Einkommen des pflichtigen Kindes (z.B. i.H.v. 3.200 € netto bereinigt und seines Ehegatten i.H.v. 800 €) folgendes:

Von dem zusammengerechneten Einkommen der Ehegatten (Familieneinkommen) wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht.

Einkommen des Pflichtigen:              3.200                     3.200
Einkommen des Ehegatten                 800                        800
= Familieneinkommen                      4.000                     4.000
./. alter FSB                                   2.700
./. neuer FSB                                                              2.880
ergibt                                           1.300                     1.120

Das verbleibende Einkommen wird zur Ermittlung des für den individuellen Familienbedarf benötigten Betrages um eine in der Regel mit 10 % zu bemessende Haushaltsersparnis vermindert.

./. 10%                                           130                        112
ergibt                                           1.170                     1.008    

Die Hälfte des sich ergebenden Betrages kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute.

hiervon also 50%                              585                        504
zzgl. FSB alt                                   2.700
zzgl. FSB neu                                                              2.880
ergibt                                           3.285                     3.384

Hierbei handelt es sich – um in der Diktion des BGH zu bleiben – um den »individuellen Familienbedarf«. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten beizutragen.

3.200 (Verpflichteter) zu 800 (Ehegatte) stehen zueinander im Verhältnis von 80 % zu 20 % (Dreisatz: 3.200 + 800 = Familieneinkommen: 4.000, somit 3.200 € x 100 : 4.000 = 80%).

Weiter in der Berechnung:

FSB alt:                                80 % von 3.285 =               2.628
FSB neu:                              80 % von 3.384 =               2.707

Für den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am Familienunterhalt einsetzen.

Einkommen Pflichtiger                             3.200     3.200
Anteil am Familieneinkommen alt               2.628
am Familieneinkommen neu                                   2.707    
Einsetzbare Differenz                            572        493     

Dieses Ergebnis lässt sich im Übrigen auch im Wege einer Unterhaltsberechnungsformel erzielen, die wie folgt lautet:

Familieneinkommen (4.000) ./. Familienselbstbehalt (2.880 = 1.120) x Einkommen Pflichtiger (x 3.200 = 3.584 Mio.) : Familieneinkommen (: 4.000 = 896) x 55% = 492,80 €. Das gleiche Ergebnis erzielt der Excelanwender auch mit der Formel:

=$A$1-(($A$1+$B$1-2880)/100*90/2+2880)*A1/($A$1+$B$1),

wenn er unter A1 das Einkommen des in Anspruch genommenen Kindes, unter B1 das seines Ehegatten und die Formel unter C1 einstellt.

Ab dem 01.01.2013 reduzierte sich damit im Fallbeispiel das Unterhaltsobligo des in Anspruch genommenen Kindes um 79 € oder in Prozentsätzen um knapp 14 %, so dass dann, wollte man die Wesentlichkeit der Abänderung i.S.v. § 238 FamFG richtigerweise bei ca. 10 % – und zwar bezogen auf den Unterhaltsanspruch – ansiedeln, die Wesentlichkeitshürde (Zulässigkeitsvoraussetzung!) genommen wäre.