Das Anwaltshaus am Rhein

Die Auskunft im Zugewinn nach neuem Recht

Die Auskunftsverpflichtung beim Zugewinnausgleich

Veröffentlicht: FuR 2013, Heft 4, S. 187 - 197

Den anwaltlichen Kolleginnen und Kollegen, die einen Mandanten im Scheidungsverfahren vertreten, der einem möglichen Zugewinnausgleichsanspruch ausgesetzt ist, sollten die Rituale jener anwaltlichen Vertreter, die sich für ihren Mandanten – statisch gesehen ist dies ganz überwiegend die Ehefrau – eines solchen Anspruchs berühmen, hinlänglich bekannt sein. Diese Rituale, die bereits nach altem Recht einen gewissen Disziplinierungswert haben konnten, haben seit dem 01.09.2009 eine geradezu inflationäre Weiterentwicklung genommen und stehen vielfach indirekt proportional zu dem Erkenntnisgewinn, den diese Rituale zeitigen:


Bereits unmittelbar nach der Trennung – so jedenfalls dürfte aus anwaltlicher Sicht zu empfehlen sein, um dem »Vergessenseinwand«, der im Scheidungsverfahren gerne erhoben wird, entgegenzutreten – wird der Anspruch auf Auskunft und Belegvorlage über das Trennungsvermögen nach § 1379 Abs. 2 BGB geltend gemacht, wobei natürlich über den Trennungszeitpunkt trefflich gestritten wird, um einen für den Zugewinn jeweils möglichst günstigen Saldo in die Berechnung einführen zu können. Und kurz vor dem Scheidungstermin, freilich unter Beachtung der Entscheidung des BGH zu § 137 Abs. 2 FamFG, wird im Wege des Stufenantrags der Anspruch auf Auskunft und Belegvorlage über das Anfangs- und Endvermögen geltend gemacht: Dies vor allem dann, wenn die anwaltliche Fürsorge dahin geht, den Trennungsunterhalt des Mandanten für weitere Monate oder gar Jahre zu retten, denn solange die Scheidung nicht ausgesprochen wird, ist der vereinbarte oder zugesprochene, jedenfalls nicht der Befristung des § 1578b unterliegende Trennungsunterhalt weiter zu entrichten, zumal nicht zu erwarten steht, dass der Unterhalts- und Zugewinnausgleichsberechtigte einem Abtrennungsantrag ohne Weiteres zustimmt.

Folge ist, dass der Auskunftspflichtige, der sich mit seinem Ehegatten bereits während des Trennungsjahres auf die Höhe des Zugewinnausgleichs nicht verständigen konnte (immerhin betrug die mit spitzem Griffel gerechnete Differenz z.B. 10.000 €, die, so der Auskunftspflichtige, »auch erst einmal verdient werden müssten«), den Trennungsunterhalt weiter zu zahlen hat und es keiner Rechenkünste bedarf, um sich ausrechnen zu können, nach wie vielen Monaten die außergerichtlich eingeplanten Ersparnisse beim Zugewinn infolge anwaltlichen Konfrontationskurses durch den Trennungsunterhalt aufgebraucht sind: Dass »Mehr« im Saldo – wie wohl auch im Leben – bisweilen auch »Weniger« sein kann, hat sich noch nicht überall herumgesprochen.

Und wenn dann noch das Endvermögen deutlich unter dem Trennungsvermögen liegt, vielleicht auch das zum Zeitpunkt des Zusammenlebens noch gut gepolsterte Girokonto beim Trennungs- oder auch Endvermögen bis an die Grenze des (zwischenzeitlich erhöhten) Kontokorrents gerutscht ist, wird über den Auskunftsverpflichteten, der sich darauf beschränkt zu erklären, dass das Leben alleine zwar friedvoller, aber teuer geworden sei, das Füllhorn der Nachfragen dazu ausgeschüttet, wo denn bitte das liebe Geld geblieben sei, das doch einmal vorhanden gewesen sein soll, vielleicht sogar auch einst vorhanden war: Vom Auskunftsberechtigten zu den unterschiedlichsten Zeitpunkten vorgelegte Kontoauszüge, die kurz vor der Trennung noch griffbereit im Schreibtisch lagen und konfisziert wurden, können bisweilen die Berechtigung dieser Frage recht eindrucksvoll belegen.