Das Anwaltshaus am Rhein

Buchrezension (Kemper, Versorgungsausgleich in der Praxis)

Veröffentlicht: FuR 2011, 320 ff.

Greift man, weil dies die anwaltliche Tätigkeit trotz allem Unbehagen geradezu herausfordert, zu einem Nachschlagewerk über den Versorgungsausgleich, geht es einem in aller Regel wie den Klitschko-Brüdern in der Werbung: „Schwäre Kost“.

Nicht so bei Kemper, dem es mit seinem im ZAP-Verlag erschienenen Praxishandbuch tatsächlich gelungen ist, eine überaus schwierige Rechtsmaterie so bekömmlich zu servieren, dass der Leser -um in der Klitschko-Werbung zu bleiben- meint, er habe (fast) eine Milchschnitte vor sich.

Bereits der Blick in das Inhaltsverzeichnis verrät ein Höchstmaß an Transparenz, wenn Kemper vor den Augen des Lesers das neue Versorgungsausgleichsrecht so vorbeiziehen lässt, als beginne der anwaltliche Berater mit dem Anlegen einer Akte, die sich zwar zunehmend füllt, gleichwohl immer noch überschaubar bleibt.

Das Buch beginnt mit einer für das Verständnis des neuen Rechts hervorragend geeigneten, da recht ausführlich ausgefallenen, Darstellung des Versorgungsausgleichs als Rechtsinstitut, mag auch der Leser sich diesen wie auch den nachfolgenden Erläuterungen zu den Grundstrukturen des reformierten Versorgungsausgleichs und dessen Gegenüberstellung zum alten Recht lieber an besinnlicheren Stunden zuwenden als an jenen, die er in der Kanzlei, im Notariat oder im Gericht erlebt: Lesenswert sind diese ersten drei -flüssig geschriebenen- Kapitel allemal.

Sodann erläutert Kemper im 4. Kapitel, welche Anrechte überhaupt in die Versorgungsausgleichsbilanz eingestellt werden (müssen) und, wenn man sie nicht kennt und auf Auskunft angewiesen ist, wie sie sich nicht nur während der Anhängigkeit einer Versorgungsausgleichssache, sondern auch vor deren Anhängigkeit zuverlässig ermitteln lassen. Im 5. Kapitel war deshalb neben der Darstellung bestehender sozialrechtlicher Auskunftsansprüche nach dem SGB VI, die sich eher im anwaltlichen Niemandsland bewegen, ein Exkurs entlang der §§ 4 VersAusglG, 220 FamFG angesagt, den Kemper ebenso (selbst)verständlich wie auch erschöpfend unternimmt, ohne dass es bei der Lektüre zum besseren Verständnis der Hinzuziehung weiterer Kommentierungen zu diesen Bestimmungen bedarf. Die Vorstellung der Formulare für die Auskünfte zum Versorgungsausgleich des Darmstädter Kreises komplettieren dieses Kapitel nebst ergänzenden Hinweisen dazu, wie zu verfahren ist, wenn der gegnerische Ehegatte seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nicht nachkommt und -wie dies in der Praxis so häufig geschieht- die Dinge schleifen lässt.

Das nächste und am ehesten etwas schwergängigere 6. Kapitel betrifft neben der Bestimmung des Ehezeitanteils die Bewertung der ehezeitbezogenen Anrechte und damit die Bestimmung des Ausgleichwertes: Dass sich Kemper den Bewertungsgrundsätzen hinsichtlich aller nur denkbaren Anrechte (einschließlich Beamtenversorgung in allen Variationen, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, betriebliche Altersvorsorge) sehr eingehend und systematisch wohlgeordnet widmet, obgleich infolge des „Hin- und Her-Ausgleichs“ jedes Anrecht unmittelbar intern geteilt wird und dies (eigentlich) keine Bewertung erforderlich macht, liegt erkennbar darin begründet, dem Leser ein vertieftes Verständnis für die Bewertung von Anrechten zu vermitteln, benötigt dieser ein solches doch beim externen Ausgleich ebenso wie bei der Bewertung von Bagatellanrechten, vor allem aber bei ehevertraglichen Regelungen, was natürlich die Kenntnis der Ehegatten vom Wert der in den Vermögensausgleich einbezogenen Versorgungsanrechte voraussetzt. Auch wenn die Vermittlung der Bewertungsgrundsätze in allen Schattierungen alles andere als leichte Kost bezeichnet werden kann, gelingt es dennoch Kemper, den Leser an die Hand zu nehmen und ohne (wesentlichen) Orientierungsverlust durch das Bewertungsdickicht zu führen. Hierbei bedient er sich zum besseren Verständnis und zur Eigenkontrolle des Lesers vieler Zahlen- und Fallbeispiele, unterlegt seinen Erläuterungen Bewertungslisten und Übersichten und garniert dies alles noch zusätzlich mit Checklisten: So wird auch dieses Kapitel insgesamt „rund“.

Das „Praktiker-Kapitel“ ist sicherlich das 7. Kapitel, öffnet es diesem doch den Blick für die mannigfaltigen Möglichkeiten, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zu treffen: Kemper arbeitet die Regelungsbefugnisse der Ehegatten, die mit dem neuen Recht aus dem Schattendasein des alten Rechts herausgetreten sind, sorgfältig und in übersichtlicher Weise heraus, unterbreitet anhand vieler Beispiele Vorschläge zur Vertragsgestaltung nach neuem Recht und bettet diese erläuternd wie auch -wegen der ernormen wirtschaftlichen Relevanz, die Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich haben können- mahnend in die eingehend dargestellte Rechtsprechung zur Inhalts- und Ausübungskontrolle des BGH ein, auf die das VersAusglG nun in den §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Bezug nimmt. Für jeden Praktiker, der mandatsbezogen gefordert ist, auch über eine Einbeziehung des Versorgungsausgleichs in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG) zu beraten und -so will es jedenfalls der Gesetzesentwurf zum VersAusglG- hierzu Empfehlungen auszusprechen, stellt dieses Kapitel eine beachtenswerte Fundgrube an Regelungsoptionen von A (Ausschluss insgesamt) bis Z (Zeitanteiliger Ausschluss) dar. Und selbst dann, wenn man hier etwas nicht finden sollte, so sensibilisiert Kemper doch mit seiner Darstellung zu den Möglichkeiten, den Versorgungsausgleich insgesamt oder auch nur teilweise ehevertraglich zu regeln, den Leser für seine Beratung und verschafft ihm Entscheidungshilfen bei der vorsorgenden wie auch in Zusammenhang mit Trennung und Scheidung stehenden Vertragsgestaltung. Allein um dieses 7. Kapitel willen sollte auch jede Notarin und jeder Notar „den Kemper“ im unmittelbaren Zugriff haben, um die Beratung über den Versorgungsausgleich nicht auf das „Sekt-oder-Selters-Prinzip“ beschränken zu müssen.

Die beiden umfangreichsten Kapitel dieses Buches betreffen den Wertausgleich in Zusammenhang mit der Scheidung (8. Kapitel) und den Wertausgleich nach der Scheidung (9. Kapitel). Trotz ihres Umfangs bleiben sie übersichtlich, wenn Kemper auch hier konsequent sein auf Transparenz und Verständlichkeit angelegtes Darstellungskonzept weiter verfolgt, indem er im 8. Kapitel zunächst erläutert, welche Anrechte vom Wertausgleich nicht erfasst werden (Bagatellanrechte nach Ehezeit und Höhe; Unwirtschaftlichkeit; fehlende Ausgleichsreife; grobe Unbilligkeit), um sodann auf den Wertausgleich überzuleiten und dem internen Wertausgleich den externen Wertausgleich gegenüberzustellen; ein schwieriges und dennoch gelungenes Unterfangen. 

Im 9. Kapitel wendet sich Kemper dem Wertausgleich nach Scheidung der Ehe zu, insbesondere dem schuldrechtlich vorbehaltenen Versorgungsausgleich, den Kemper in dankenswert ausführlicher Weise und damit in allen Einzelheiten erläutert. Keine den Praktiker in diesem Zusammenhang drängende Frage bleibt Kemper schuldig: So finden sich dort Hinweise zur Berechnung der Ausgleichsrente, zur Sinnhaftigkeit des Ausgleichs durch Zahlung eines Kapitalbetrags, zur Behandlung von Rückständen oder zu einer vom Berechtigten gewünschten, dem Pflichtigen doch meist unerwünschten Abtretung: Kemper beantwortet diese Fragen alle.

Das 10. Kapitel widmet sich der Anpassung von Versorgungsausgleichsentscheidungen, insbesondere der nach neuem Recht nur noch in eingeschränktem Umfang möglichen Anpassung wegen Unterhalts. Kempers Erläuterungen zu diesen doch recht kompliziert anmutenden Neuregelungen fallen sehr ausführlich aus und tragen damit -und dies zu Recht- dem Umstand Rechnung, dass Säumnisse im Bereich der Unterhaltsanpassung zu einer -mit Kempers Hilfe allerdings vermeidbaren- anwaltlichen Haftung führen können, wie Kemper im Übrigen nie den Blick für die Regressgeneigtheit anwaltlicher Tätigkeit im Versorgungsausgleichsbereich verliert.

Die letzten Kapitel dienen der verfahrensrechtlichen Abrundung: So wird im 11. Kapitel das Verfahrensrecht zum Versorgungsausgleich einschließlich der anwaltlichen Honorierung erschöpfend abgehandelt, im 12. Kapitel die -ebenfalls nach neuem Recht nur noch eingeschränkt mögliche- Abänderung von Entscheidungen und Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich vorgestellt und schließlich das Übergangsrecht (13. Kapitel) in -wiederum- verständlicher Form erläutert.

Durchweg erfreulich ist es, wie Kemper den Leser immer wieder über die Fußnoten begleitet, indem er dort auf ergänzende, Einzelheiten darstellende oder sonst wie erläuternde Hinweise an anderer Stelle seines Buches Bezug nimmt, die nicht zuletzt aufgrund der übersichtlichen Darstellung der jeweiligen Kapitel und der deutlich abgesetzten Randnummern schnell auffindbar sind.

Ausgesprochen wertvoll für den anwaltlichen Praktiker sind die dessen Haftung begrenzenden Empfehlungen, die Kemper in Form von Praxistipps und Checklisten vornimmt, die neben weiteren (eingerahmten und damit nicht zu übersehenden) Hinweisen an den beratenden und beurkundenden Leser dessen Tagesgeschäft erleichtern dürften.  

Zusammenfassend lässt sich zu Kempers Buch feststellen, dass es jedem Leser ein tiefes Verständnis in die Problemwelten des neuen Versorgungsausgleichsrechts zu vermitteln vermag, wenn dieser, was wohl eher die Ausnahme sein dürfte, ein solches Verständnis suchen sollte. Kempers Buch bietet aber mehr: Es erlaubt mit seiner übersichtlichen und verständlichen Darstellung dieser doch eher schwer zugänglichen Rechtsmaterie auch einen schnellen „Zugriff“ auf aktuell auftretende Fragen, zu denen Kemper eine an den praktischen Bedürfnissen des Lesers ausgerichtete Antwort bereit hält. Und wenn man schließlich berücksichtigt, dass die Versorgungsträger für die Ermittlung des Ehezeitanteils und für die Bestimmung des korrespondierenden Kapitalwertes zuständig geworden sind und die Gerichte nur noch Kontrollfunktionen übernehmen und damit im Zweifel unrichtige Auskünfte -insbesondere kleinerer und überforderter Versorgungsträger- in besonderer Weise, jedenfalls weitaus mehr, als dies bislang der Fall gewesen ist, der anwaltlichen Kontrolle bedürfen, führt an „dem Kemper“ auf dem Schreibtisch mit seinen 522 Seiten fraglos kein Weg vorbei.