Das Anwaltshaus am Rhein

Der Abänderungsantrag

veröffentlicht in: Jüdt/Kleffmann/Weinreich, Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht, Praxis des familiengerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl., 2013, S. 395 - 484

Jeder vereinbarte oder ausgeurteilte Unterhalt trägt, soweit er nicht ausnahmsweise auf Zahlung rückständigen Unterhalts gerichtet ist, in sich das Risiko einer Prognoseentscheidung. Hierbei geht es nicht um die Prognose des Bestehens eines Unterhaltsanspruchs, weil einer Unterhaltsvereinbarung i.d.R. und einem über wiederkehrende Unterhaltsleistungen entschiedenen Antrag nach § 258 ZPO, mit dem künftig entstehende Unterhaltsansprüche mit dem gegenwärtig bereits vorhandenen Anspruch verfahrensrechtlich als ein einheitliches, bis zum Wegfall einer der Voraussetzungen andauerndes Recht auf monatliche Unterhaltszahlungen behandelt werden (BGH, FamRZ 1982, 259, 260), stets eine Unterhaltsverpflichtung zugrunde liegt.


Es geht vielmehr um die von den Unterhaltsbeteiligten bei ihrer Verständigung oder von einem Gericht in seiner Entscheidung zu treffende Prognose,

ob das Unterhaltsrechtsverhältnis dem Grunde nach auch über den Zeitpunkt der Erstfestsetzung hinaus fortbesteht,

ob der zugesprochene oder vereinbarte Unterhalt i.R.d. Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners erfüllbar bleibt und

ob die Grundlagen, die für die Unterhaltsbemessung maßgebend (gewesen) sind, sich künftig nicht oder doch zumindest nicht »wesentlich« i.S.v. § 238 Abs. 1 FamFG ändern.

Prognoseentscheidungen können sich nun aus einer Reihe von Gründen, insb. aufgrund

der Veränderung der Lebensverhältnisse,

der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und

der Rechtslage

als unrichtig erweisen.

So kann etwa die ein Unterhaltsurteil bzw. einen Unterhaltsbeschluss oder eine Unter­haltsvereinbarung tragende Prognose unrichtig sein, weil sich die von Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit geprägten Lebensverhältnisse der Ehegatten »gewandelt« haben. Dies gilt umso mehr seit der wegweisenden Surrogatsentscheidung des BGH v. 13.06.2001 (FamRZ 2001, 986), hat diese Entscheidung doch mit ihrer Betonung darauf, dass alles dem »Wandel« unterliegt, zu einer grundlegenden Veränderung der Unterhaltsbemessung geführt und sich »in ihren Auswirkungen einer Gesetzesänderung vergleichbar« (BGH, FamRZ 2001, 1687, 1690) wie kaum eine andere Entscheidung im Unterhaltsrecht auf die Unterhaltsbemessung niedergeschlagen, wenn sich z.B. der Unterhalt dadurch erhöht, dass Einkünfte des Berechtigten, die er während intakter Ehe nicht erzielt hat, sich als Surrogat der Haushaltsführung und Kinderbetreuung bedarfserhöhend auswirken, statt bloß angerechnet zu werden (FamRZ 2001, 986, 988), wenn Renteneinkünfte bedarfsde­ckend zu berücksichtigen sind (BGH, FamRZ 2002, 88, 91), auch wenn sie vor oder nach und nicht nur während der Ehe begründet wurden (FamRZ 2003, 848, 851) oder – jedoch nur bis zu der Entscheidung des BVerfG v. 25.01.2011 (FamRZ 2011, 437) – der nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu bemessende Unterhaltsbedarf jedes Berechtigten im Wege der »Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und beider Unterhaltsberechtigter« zu ermitteln ist, wenn der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt schuldet (FamRZ 2008, 1911, 1914; Rechtsprechungsänderung: BGH, FamRZ 2012, 281; bestätigt: FamRZ 2012, 525, Rz. 53; zu den Einzelheiten ausführlich: s. Kap. 10, Rdn. 97, 8).

Die Prognoseentscheidung kann sich aber auch deshalb als unrichtig herausstellen, weil die Unterhaltsbemessung auf einer Berechnungsgrundlage vorgenommen wurde, die im Nachhinein von der höchstrichterlichen Rechtsprechung beanstandet oder gar vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt wurde (BVerfG, FamRZ 2002, 527 ff.) und damit gleichzeitig der Weg für eine nachträgliche Korrektur eröffnet wird (z.B. BGH, FamRZ 2007, 882, 884 zur Steuerklassen-Entscheidung des BVerfG, FamRZ 2003, 1821, 1823). Dies gilt nicht nur in den Fällen, in denen das BVerfG zur Vermeidung verfas­sungswidriger Ergebnisse ein anderes als das bisherige Verständnis von einer Norm für geboten erklärt (BVerfG, FamRZ 1981, 745, 750 zu § 1579 Abs. 2 a.F.; FamRZ 2007, 965, 973 zu § 1615l a.F.) und hierdurch bedingt in Abänderungsverfahren keine Bindung mehr an die »frühere rechtliche Beurteilung eines unveränderten tatsächlichen Umstandes besteht« (BGH, FamRZ 1990, 1091, 1093; OLG Köln, FamRZ 2003, 460). Dies gilt auch in den Fällen der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die eine Anpassung rechtskräftiger Urteile (OLG München, FamRB 2008, 78; OLG Hamm, FamRZ 2003, 50; OLG Jena, FamRZ 2004, 211, 212; OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1574, 1575) und von den Beteiligten geschlossener Vergleiche rechtfertigt (OLG Hamm, FamRZ 2005, 1177, 1178; OLG Köln, FamRZ 2002, 675, 676; OLG Stuttgart, FuR 2002, 325, 326); Zöller/Vollkommer § 323 Rn. 30), was der BGH jedenfalls für seine Recht­sprechung – aber auch nur für diese und nicht schon für Entscheidungen der OLG (BGH, FamRZ 2001, 1687, 1690) – in Anspruch nimmt (so bereits: BGH, FamRZ 1983, 569, 573).

Und schließlich kann sich eine – bemerkenswerte und soweit ersichtlich bislang noch nie vorgekommene – Variante der Abänderungsberechtigung dadurch ergeben, dass der BGH seine höchstrichterliche Rechtsprechung zu den »wandelbaren ehelichen Lebensverhält­nissen« unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung ändert, was einen ehemals im Wege der Erstfestsetzung verpflichteten Unterhaltsschuldner zur Erhe­bung des Abänderungsantrags veranlasst und berechtigt (Abänderungsgrund: Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; so ausdrücklich BGH, FamRZ 2008, 1911, Rz. 62) und wenig später aufgrund der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Dreiteilungsmethode (FamRZ 2011, 437) nunmehr der Antragsgegner dieses Abände­rungsantrags, dessen Unterhalt nach Maßgabe der Dreiteilungsmethode (im Zweifel) gekürzt wurde, am Zug ist und im Wege eines weiteren Abänderungsantrags die Wieder­herstellung des ursprünglich zugesprochenen Unterhalts zu begehren versucht: Abände­rungsgrund ist wiederum (allerdings mit umgekehrtem Rubrum) die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das BVerfG (so ebenfalls ausdrücklich BVerfG, FamRZ 2011, 437, Rz. 81).

Die Prognoseentscheidung kann sich schließlich auch dann als unrichtig erweisen, wenn bei gleichbleibenden tatsächlichen Verhältnissen und unveränderter höchstrichterli­cher Rechtsprechung es der Gesetzgeber ist, der – wie z.B. beim UÄndG 1986 oder beim UÄndG 2008 – veränderte gesellschaftliche Verhältnisse und einen hierdurch bedingt »eingetretenen Wertewandel« zu erkennen glaubte und dies zum Anlass nahm, Anpas­sungen im Unterhaltsrecht vorzunehmen. Auch die wesentliche Veränderung der der Erstentscheidung zugrunde liegenden »rechtlichen Verhältnisse« kann, wie dies nunmehr in § 238 Abs. 1 FamFG ausdrücklich normiert wird, den Abänderungsantrag rechtferti­gen.

Allen Prognoseentscheidungen ist, wenn sie sich aufgrund nachträglich eingetretener Änderungen als nicht mehr tragfähig erweisen, gemeinsam, dass sie – je nach Interessen­lage – vom Gläubiger oder Schuldner eines Unterhaltsanspruchs zur Überprüfung gestellt werden können mit dem Ziel, dass eine Korrektur vorgenommen und eine neue Progno­seentscheidung getroffen wird.

Insofern stellt sich jedes Unterhaltsurteil bzw. jeder Unterhaltsbeschluss und jede ge­richtlich protokollierte oder außergerichtlich getroffene Unterhaltsvereinbarung als eine Art Regelungsprovisorium dar, weil die Erkenntnismöglichkeiten, die für die Beurtei­lung der vorausschauend zu berücksichtigenden Entwicklung der für die Unterhaltsbe­messung maßgeblichen Verhältnisse aufgrund des Wandels der Lebensverhältnisse, der Rechtslage oder der Gesetzesauslegung maßgebend sind, eingeschränkt bleiben müssen: Auch wiederholte Prognosen, die innerhalb einer Unterhaltsbeziehung im Rahmen meh­rerer aufeinanderfolgender Abänderungsanträge vorgenommen werden, erfahren keine Verdichtung der Richtigkeitsgewähr, sondern können wie die Erstfestsetzung auch wei­terhin der Fehleinschätzung unterliegen.

Prognoseentscheidungen verbindet ferner, dass ihre Korrektur grds. nur verlangt werden kann, wenn die Gründe, auf die sie gestützt werden, solche sind, die bei der Erst­entscheidung keinen Eingang (mehr) finden konnten. Beim ausgeurteilten Unterhalt ergibt sich dies unmittelbar aus § 238 Abs. 2 FamFG, wonach nur Gründe eine Korrektur der Prognoseentscheidung rechtfertigen, »die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Ein­spruch nicht möglich ist oder war«. Klargestellt wird mit dieser grds. verschuldensunab­hängigen (OLG Düsseldorf, FamRZ 1979, 803, 804) und allenfalls in Fällen der Arglist (BGH, FamRZ 1997, 483, 484) ausnahmsweise nicht anzuwendenden Präklusionsvor­schrift, dass mit dem Abänderungsantrag die Überprüfung einer Prognoseentscheidung nur verlangt werden kann, wenn es sich um Veränderungen handelt, die nach der Zeit­schranke des § 238 Abs. 2 FamFG eingetreten sind und damit bei der Erstentscheidung keine Berücksichtigung finden konnten. Diese Einschränkung der Prognosekorrektur folgt dem Schutz der Rechtskraft, weil eine Überprüfung der Ursprungsentscheidung mit dem Abänderungsantrag nicht der Beseitigung von Rechtsfehlern des Erstgerichts dient und keine weitere »Rechtsmittelinstanz« ermöglichen, sondern nur den »Weg zu einer materiell gerechten Entscheidung eröffnen« soll (BGH, FamRZ 1983, 22, 24; 1987, 1021, 1024). Ohne Vorliegen einer (wesentlichen) Veränderung nach der Zeitschranke des § 238 Abs. 2 FamFG kann ein rechtskräftiges Ersturteil so unrichtig sein, wie es will: Ein Abänderungsantrag, der an der Präklusion scheitert, wird keinen Erfolg haben und etwa hierdurch entstehende Härten sind hinzunehmen, weil die mit der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden verbundenen Folgen letztlich einen höheren Stellenwert haben als die materielle Gerechtigkeit, um deren Herstellung es bis dahin gegangen ist (Schilken, Zivilprozessrecht, Rn. 988).