Das Anwaltshaus am Rhein

Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Ehegatten

veröffentlicht in: Kleffmann/Soyka, Praxishandbuch Unterhaltsrecht, 2012, S. 281 ff.

Ehegatten haften – entgegen eines weitverbreiteten Irrtums in der Bevölkerung – für in der Ehe begründete Verbindlichkeiten nicht bereits deshalb, weil sie verheiratet sind. Denn sieht man einmal von der gesamtschuldnerischen Haftung nach § 44 AO ab, kann ein Ehegatte nur nach § 1357 BGB den anderen für Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie verpflichten. Ehegatten sind gleichwohl häufig Gesamtschuldner, weil sie z.B. die Darlehensverträge für die Hausfinanzierung zusammen abgeschlossen, die Kautionsverpflichtung im Mietvertrag wie auch diesen selbst oder den Pkw-Leasingvertrag gemeinsam unterschrieben oder das ständig defizitär geführte Girokonto als Gemeinschaftskonto errichtet haben.

In allen diesen Fällen haften die Eheleute gesamtschuldnerisch nicht deshalb, weil sie verheiratet sind, sondern weil sie sich gemeinsam – freilich aus Anlass ihrer Ehe – zur Übernahme einer (wirksamen) Gesamtschuld verpflichtet haben. Bei der Frage, ob die Gesamtschuld wirksam begründet wurde, ist die Rechtsprechung des BGH zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung bei krasser Überforderung des mithaftenden Ehegatten zu beachten. Die kreditgebende Bank muss grds. darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft vorliegen.

Die gesamtschuldnerische Haftung von Ehegatten mag zwar im Außenverhältnis einen finanziellen Druck auslösen. Im Innenverhältnis ist dies aber so lange unproblematisch, wie sich jeder Ehegatte für die gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeiten (mit-) verantwortlich fühlt; dies ist i.d.R. so lange der Fall, wie die Ehe intakt ist. Hieraus schlussfolgert die ganz herrschende Meinung, dass Leistungen eines Ehegatten, eben weil sie »zugunsten der engeren Familie um der Ehe Willen erbracht« werden, bei intakter Ehe grds. keinen Ausgleichsanspruch ggü. dem anderen Ehegatten auslösen können. Es widerspräche vielmehr der »Natur (der Ehe), deswegen von dem anderen Ehegatten Ersatz zu fordern«.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in diesem Zusammenhang wichtigen Bestimmung des § 426 BGB. Denn diese die – grds. hälftige – Ausgleichungspflicht bei Gesamtschuldnern normierende Vorschrift wird bei intakter Ehe durch die ehelichen Pflichten überlagert und der in Art. 6 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der Gleichwertigkeit der in der Ehe erbrachten Leistungen wird als anderweitige Bestimmung i.S.v. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB angesehen.

Eine Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB (»soweit nicht ein anderes bestimmt ist«) kann sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH "aus dem Gesetz, einer ausdrücklich, aber auch stillschweigend getroffenen Vereinbarung, aus Inhalt und Zweck eines zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses, aber auch aus der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben".

Der Grundsatz der fehlenden Ausgleichsverpflichtung gilt nicht nur bei einer Alleinverdienerehe, in der der allein oder ganz überwiegend verdienende Ehegatte ohne Begründung eines Ausgleichsanspruchs die finanziellen Lasten allein zu tragen hat. Erwerben z.B. Ehegatten ein Haus und übernimmt einer von ihnen, der nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen allein dazu in der Lage ist, die Zins- und Tilgungsleistungen für die zur Finanzierung des Hauses gemeinschaftlich aufgenommenen Kredite, so bringen die Eheleute durch den Erwerb hälftigen Miteigentums zum Ausdruck, es solle so angesehen werden, wie wenn jeder gleichviel zu den Kosten beigetragen habe. Wenn ein Ehegatte allein über ein Einkommen verfügt, während der andere den Haushalt versorgt, ist es »üblich«, dass der verdienende Teil die gemeinschaftlichen finanziellen Verpflichtungen trägt, auch wenn sie dem gemeinsamen Vermögenserwerb dienen. Dem liegt die Anschauung zugrunde, dass die finanziellen Leistungen des einen und die Haushaltsführung des anderen Teils grds. gleichwertige Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft darstellen: Beide Leistungen sind unabhängig von ihrer ökonomischen Bewertung »gleichgewichtig« bzw. als »gleichwertig« anzusehen, woraus i.Ü. auch ganz umfassend der Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten folgt. Ein nachträglicher Ausgleich würde sich demgegenüber als ein »Verstoß gegen das Rechtsgebot des konsequenten Verhaltens« darstellen.