Das Anwaltshaus am Rhein

Unterhalt eingetragener Lebenspartner

veröffentlicht in: Kleffmann/Soyka, Praxishandbuch Unterhaltsrecht, 2012, S. 301 ff.

Unterhaltsansprüche zwischen eingetragenen Lebenspartnern führen in der familiengerichtlichen Praxis ein »Schattendasein«, was u.a. sicherlich auch damit zusammenhängt, dass der Anpassungsprozess an das Ehegatten-Unterhaltsrecht, den das LPartG seit seinem Inkrafttreten 2001 sukzessive vollzog, die Lebenswirklichkeit nie wirklich erreicht hat.


Der Gesetzgeber konzipierte das LPartG noch in dem Bewusstsein, dass Unterhaltspflichten i.d.R. – sieht man einmal von § 1615l BGB ab – nur durch die Ehe begründet werden können. Nur so ist zu verstehen, dass die Gesetzesbegründung bereits in Zusammenhang mit dem in § 12 LPartG a.F. normierten Trennungsunterhalt klarstellt, dass »ausgehend von einer anzunehmenden größeren wirtschaftlichen Unabhängigkeit beider Partner bereits in der Phase des Getrenntlebens als gesetzliche Regel die Verpflichtung statuiert (wird), dass grundsätzlich jeder Lebenspartner zur Sicherung des Unterhaltes durch eine eigene Erwerbstätigkeit verpflichtet ist«. Nur im Ausnahmefall zu dieser »gesetzgeberischen Annahme« komme eine Verpflichtung zur Leistung von Bar- unterhalt in Betracht, wobei § 12 Abs. 2 LPartG a.F. anders als der ausgesprochen privilegiert ausgestaltete Anspruch nach § 1361 BGB sogar eine Versagung, Herabsetzung und/oder Befristung aus Billigkeitsgründen ermöglichte.

Eine erste bedeutsame Angleichung an das Ehegatten-Unterhaltsrecht erfuhr § 12 LPartG zum 01.01.2005 sowie später zusammen mit dem Inkrafttreten des UÄndG zum 01.01.2008, mit dem das LPartG infolge der Änderungen der §§ 5, 12 und 16 eine weitestgehende Gleichstellung von Unterhaltsansprüchen eingetragener Lebenspartner mit denen von Ehegatten erfahren hat. Heute kann festgestellt werden, dass infolge der in diesen Bestimmungen vorgenommenen Verweisungen auf das Ehegatten-Unterhaltsrecht dieses in gleicher Weise für eingetragene Lebenspartner gilt.

Und wenn gleichwohl nach der ab dem 01.01.2005 geltenden Rechtslage sich unter »juris« auch nicht eine (!) Entscheidung zum Trennungs- oder nachpartnerschaftlichen Unterhalt finden lässt und damit die rechtliche Angleichung von Lebenspartnern zu Ehegatten in Bezug auf Unterhaltsansprüche nicht bei Gericht angekommen zu sein scheint, während die Flut gerichtlicher Entscheidungen zum Ehegattenunterhalt ungebremst fortschreitet und die Grenze der Überschaubarkeit seit Jahren überschritten hat, so hängt dies natürlich auch damit zusammen, dass es derzeit in Deutschland »nur« 23.000 eingetragene Partnerschaften gibt.

Dies allein macht es aber nicht erklärbar, dass sich Lebenspartner in Bezug auf den Unterhalt nicht zu streiten scheinen. Entscheidender dürfte sein, dass Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Partner von jeher vom Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit geprägt waren und für die Partner, die überhaupt erstmals 2001 unter den Voraussetzungen des LPartG Unterhaltsansprüche geltend zu machen berechtigt waren, immer schon selbstverständlich war, dass sie zwar während der Partnerschaft ihre Beiträge zur Befriedigung ihrer wechselseitigen Bedürfnisse je nach vereinbarter Rollenverteilung leisten, nach Scheitern ihrer Partnerschaft ihren Lebensbedarf aber aus eigenen Mitteln sicherstellen. Hierzu sind Lebenspartner i.d.R. auch in der Lage, weil bei ihnen meist keine in Ehen mit Kindern vergleichbare Rollenverteilung besteht und eingetragene Lebenspartner zudem noch ein überdurchschnittlich hohes formales Bildungsniveau mit dementsprechenden Berufsabschlüssen aufweisen. Nach Eggen liegen die Erwerbseinkünfte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften deutlich (ca. 2/3) über denen verschiedengeschlechtlicher Paare.

Die bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern bestehende privilegierte Bildungssituation und deren günstigeren erwerbsbezogenen Rahmenbedingungen ggü. (Kinder betreuenden) Ehegatten wirken sich insb. beim nachpartnerschaftlichen Unterhalt aus. Hierauf stellt auch die Gesetzesbegründung ab, wenn sie darauf hinweist, dass dieser Unterhalt i.d.R. nicht verlangt werden kann, weil der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit gelte und Tatbestände, die der Annahme der wirtschaftlichen Selbstständigkeit von Lebenspartnern nach Aufhebung ihrer Partnerschaft entgegenstehen könnten, »nur in Ausnahmefällen zu erwarten« seien. Und solche Ausnahmefälle sieht die Gesetzesbegründung im »Unvermögen des Partners, für sich selbst zu sorgen«, bei »Unerreichbarkeit einer angemessenen Erwerbstätigkeit« oder »eine im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf Alter oder Krankheit gegründete Annahme, dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Lebenspartner sich nicht erwarten lässt«. Auch wenn im Zuge des Inkrafttretens des UÄndG die Neufassung des § 16 LPartG auf die §§ 1570 ff. BGB einschränkungslos verweist, so wird in der lebenspartnerschaftlichen Praxis offenbar aus dieser Gleichstellung wenig hergeleitet, sodass wohl die Annahme richtig sein dürfte, dass für Lebenspartner die Leistung von Lebenspartnerschaftsunterhalt (§ 5), da partnerschaftserhaltend, selbstverständlich sein sollte, Trennungsunterhalt (§ 12) eher selten verlangt und nachpartnerschaftlicher Unterhalt nur in absoluten Ausnahmefällen gefordert wird.