Das Anwaltshaus am Rhein

Der Ehevertrag

 veröffentlicht in: Klein, Handbuch Familienvermögensrecht, 2011, S. 842 - 1022

In seiner kritischen Auseinandersetzung mit der Kernbereichslehre des BGH hat Wiemer zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der Ehevertragsgestaltung die Herausforderung an den Berater darin besteht, für jeden Einzelfall einen sachgerechten Ausgleich zwischen Vertragsfreiheit und dem Verantwortungsprinzip zu finden. Beide Aspekte scheinen zunächst gegensätzlich zu wirken, was aber so nicht stimmt, wenn man bedenkt, dass der Verzicht auf Teilhabe beim Versorgungsausgleich – in gleicher Weise gilt dies für den Verzicht auf Zugewinn oder Unterhalt – auch die Freiheit des Verzichtenden voraussetzt, den Verzicht sich wirtschaftlich tatsächlich auch leisten zu können. Und ob dies der Fall ist, ist weniger eine Frage der Freiseins, den Verzicht etwa in der Hochstimmung der anstehenden Trauung oder im Vertrauen auf die Loyalität de Ehegatten zu erklären, sondern vielmehr eine Frage der Verantwortung sich selbst wie auch in gleicher Weise dem Ehegatten ggü..


Ehevertragsfreiheit bedeutet deshalb verantwortbarer Umgang mit sich selbst als verzichtender Ehepartner wie auch verantwortungsvoller Umgang des von einem Verzicht begünstigten Ehegatten mit den – doch meist berechtigten – Belangen des Anderen, und dies auch und insb. dann, wenn dieser mit seiner Ehevertragsfreiheit i.S.e. „verantworteten Freiheit“ allzu sorglos umgeht und seinen eigenen Interessen, mögen diese sich auch erst im Rentenalter mit allen Konsequenzen zeigen, nicht das Maß an Verantwortlichkeit zollt, das er sich eigentlich schuldig sein sollte.

Umso mehr gilt dies bei zu erwartenden oder bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden ehebedingten Nachteilen, die als eine Art „Leitmotiv“ im Zentrum der Ehevertragsgestaltung stehen und damit dem Kernbereich der Scheidungsfolgen an oberster Stelle vorangehen müssen. An einem angemessenen Nachteilsausgleich geht deshalb auch bei einer nicht zum engsten Kernbereich gehörenden und damit i.S.d. Kernbereichslehre des BGH nachrangigen Scheidungsfolge dann kein Weg vorbei, wenn und soweit es darum geht, ehebedingte Nachteile in angemessener Weise auszugleichen. Und dass der Berater bei ehebedingten Nachteilen ehevertragsrechtlich den Weg der Kompensation beschreiten, diesen zumindest dem Mandanten mit Nachdruck empfehlen sollte, ergibt sich auch im Hinblick auf die neueste Entscheidung des BVerfG v. 25.01.2011, mit der in Erinnerung gerufen wird, dass „das Prinzip gleicher Teilhabe nicht nur während des Bestehens der Ehe (gilt), sondern für den Fall eines gesetzlich geregelten Unterhaltsanspruchs seine Wirkung auch nach Trennung und Scheidung (entfaltet), insbesondere auf die unterhaltsrechtliche Beziehung der Eheleute untereinander“, weil „bei der Unterhaltsbemessung das Einkommen, das den Lebensstandard der Ehe geprägt hat, den Ehegatten daher grds. hälftig zuzuordnen ist, (und dies) unabhängig davon, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt worden ist“.

Dem ist ungeachtet dessen, dass die Entscheidung des BVerfG – zumindest auf den 1. Blick – (nur) zur Dreiteilungsmethode erging, hinzuzufügen, dass dies nicht nur bei der gesetzlichen Ausgestaltung des nachehelichen Unterhaltsrechts in seiner „Patchwork-Fassung“ v. 01.01.2008 gilt, sondern in gleicher Weise auch für das Zugewinn- und Versorgungsausgleichsrecht: Denn auch die während der Ehe begründeten Versorgungsanrechte wie das sonstige während der Ehe aus dem Einkommen gebildete Vermögen haben den Lebensstandard der Ehe nachhaltig geprägt und sind deshalb genauso wie das Einkommen den Ehegatten grds. hälftig und unabhängig davon zuzuordnen, ob es nur von einem oder von beiden Ehegatten erzielt worden ist.

Das Spannungsfeld zwischen ehevertragsfreiheitlichem Können und partnerschaftlich-verantwortbarem Dürfen auszuloten dürfte deshalb die große Kunst in der ehevertraglichen Beratungspraxis sein, die der Berater auszuhalten hat, und dies v.a. dann, wenn an ihn Wünsche des Mandanten oder auch beider Ehegatten herangetragen werden, die ehevertraglich grenzwertig sind oder doch zumindest im Laufe einer Ehe grenzwertig werden können und vom Berater nicht guten Gewissens in eine Ehevertragsform gegossen werden dürfen. Hier verbleibt dem verantwortungsbewussten Berater nur der Hinweis darauf, dass die Tragfähigkeit gewünschten ehevertraglicher Regelungen dann nicht mehr gegeben ist, wenn in ihnen bereits der „Keim der Zerrüttung“ gesät wurde.

Deshalb muss den Ehegatten vor Abschluss eines vorsorgenden Ehevertrags wie auch in Zusammenhang mit einer anlässlich von Trennung und Scheidung getroffenen ehevertraglichen Vereinbarung hinreichend deutlich vor Augen geführt werden, dass die Tragfähigkeit ihres Bemühens um partnerschaftlichen Umgang sich nicht unter den Palmen in der Karibik, sondern erst in der Krise erweist, weil erst dort im Angesicht einer gescheiterten Ehe durch einen wenig ausgewogenen Ehevertrag ihr ohnehin fragiles Verhältnis erneut und massiv beeinträchtigt wird. Nur mit Respekt vor den berechtigten Belangen des Anderen und in dem redlichen Bemühen um ausgewogene und faire, v.a. ehebedingte Nachteile kompensierende Regelungen kann dies verhindert werden.