Das Anwaltshaus am Rhein

Das Schicksal von Zuwendungen enttäuschter Schwiegereltern

- veröffentlicht in: FuR 2013, 431 - 443

Zur Höhe des Rückforderungsanspruchs musste sich der BGH, der das Verfahren an das Kammergericht zurückverwies, nicht abschließend erklären. Lediglich vorsorglich („für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:“) hat er darauf hingewiesen, dass eine Anpassung des Schenkungsvertrags nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage „unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorzunehmen“ sei. Hierbei könne das Kammergericht „insbesondere auf die Abwägungskriterien zurückgreifen, die nach der bisherigen Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlicher Zuwendungen heranzuziehen waren“. Güterrechtlichen Aspekten komme nach der geänderten Rechtsprechung des Senats indes keine Bedeutung mehr zu.


Deshalb sei insbesondere die Nutzungszeit (der Wohnung) zu berücksichtigen. Denn sei Geschäftsgrundlage einer schwiegerelterlichen Schenkung die Erwartung, dass der Gegenstand der Schenkung (im zu entscheidenden Fall eine Wohnung) dem eigenen Kind auf Dauer zugute komme, so werde diese Erwartung jedenfalls dann nicht verwirklicht, wenn das eigene Kind nicht angemessen von der Schenkung profitiere. Zur Frage, nach welchem Zeitraum sich die Wohnungsnutzung für das eigene Kind „gerechnet“ habe, erklärt sich der BGH allerdings nicht.

Von Relevanz, so der BGH, sei hingegen nicht, ob zugewendete Geldbeträge bestimmungsgemäß verwendet oder ob damit teilweise auch sonstige Anschaffungen oder Ausgaben finanziert worden seien. Entscheidend seien nur die für das Schwiegerkind erkennbaren Vorstellungen der Schwiegereltern.

Unter Zugrundelegung dieser Hinweise, insbesondere zur Rechtsprechung des BGH zur Bemessung schwiegerelterlicher Zuwendungen, kommt es im Übrigen auf die besonderen Umständen des Einzelfalls an, insbesondere auf die Dauer der Ehe, dem Alter der Beteiligten, der Art und dem Umfang der erbrachten Leistungen, der Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung und auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Bei der Gewichtung dieser Kriterien – ähnlich wie auch bei Ausgleichsansprüchen unter Ehegatten nach gescheiterter Ehe wegen Arbeitsleistungen beim Ausbau des Hauses des anderen Ehegatten oder, ebenfalls bei Gütertrennung, durch die das Vermögen mehrende Mitarbeit im Betrieb des Ehepartners – könnten sich folgende Überlegungen anbieten:

Schwiegerelterliche Zuwendungen, die zurückgefordert werden, haben einen bestimmten Wert, der der Abnutzung unterliegt und sich damit im Laufe der Ehezeit verringert. Wie jedes unternehmerische Wirtschaftsgut auch unterfällt auch die Zuwendung der Abschreibung. Dies rechtfertigt es, der Nutzungsdauer einer schwiegerelterlichen „Investition“ in Immobilien oder Eigentumswohnungen – und zwar ohne Unterscheidung, ob eigen- oder fremdgenutzt – einen „Abschreibungszeitraum“ von 50% der linearen AfA, also 25 Jahre zu unterwerfen. Eine höhere Abschreibung erscheint demgegenüber nicht sachgerecht, weil es nicht – wie bei der AfA – um die Wertminderung von Anlagevermögen selbst, sondern um die Verwirklichung einer Erwartung geht, die die Schwiegereltern bei Hingabe der Zuwendung gehabt hatten.

Wie bei der zum 01.01.2006 abgeschafften degressiven AfA wäre deshalb auch daran zu denken, die ersten 15 Jahre stärker als die folgenden 10 Jahre zu gewichten (z.B. 15 Jahre je 5%/Jahr und 10 Jahre je 2,5%). Eine solche Gewichtung erscheint deshalb gerechtfertigt, weil die schwiegerelterliche Erwartungshaltung, die Zuwendung diene der Unterstützung und Optimierung der ehelichen Lebensverhältnisse des eigenen Kindes, sicherlich zum Zeitpunkt der Zuwendung stärker ausgeprägt war als zu einem späteren Zeitpunkt. Mangels Vorliegen sonstiger Billigkeitsaspekte kann es deshalb angemessen sein, den Rückgewährsanspruch, der z.B. 20 Jahre nach der Zuwendung geltend gemacht wird, auf noch 12,5% (100% - 75% [15 Jahre x 5%] - 12,5% [weitere 5 Jahre x 2,5%]) des anfänglichen Zuwendungswertes zu begrenzen. Und wenn der Rückgewährsanspruch bereits nach 5 Jahren geltend gemacht würde, beträgt dieser bei der vorgeschlagenen „Verbrauchsabschreibung“ 75% oder ohne Gewichtung der ersten 10 oder 15 Jahre 80% (25 Jahre je 4%/Jahr).

Der Aspekt der „Verflüchtigung“ des Rückforderungsinteresses der Schwiegereltern lässt es aber auch denkbar erscheinen, in entsprechender Anwendung der 10-Jahresfrist der §§ 529 Abs. 1, 1375 Abs. 3, 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB die „Verbrauchsfrist“ auf 10 Jahre zu beschränken, was einem jährlichen Verbrauch von 10% entspricht: Mögen die diesen Bestimmungen zugrunde liegenden Rechtsgedanken auch unterschiedlich und auf die Schwiegereltern-Schwiegerkind-Beziehung nicht ohne Weiteres übertragbar sein, so ist ihnen wie auch dem Verbrauchsgedanken in Zusammenhang mit dem schwiegerelterlichen Rückforderungsverlangen doch gemeinsam, dass nach Ablauf eines gewissen Zeitraums, den der Gesetzgeber in diesen Bestimmungen mit 10 Jahren angenommen hat, derjenige, der einen Gegenstand weggegeben hat, sich darauf hat einrichten können, dass sein schenkungsbedingter „Genussverzicht“ endgültig ist, während der Beschenkte nach Ablauf dieses Zeitraums auf den dauerhaften Bestand des Zugewandten vertrauen darf.

Möglich wäre es auch – und dies zeigt das doch beachtliche Zeitspektrum beim Verbrauchsgedanken –, zu einem Vielfachen dieser Zehnjahresfrist mit der Begründung zu gelangen, dass die Schwiegereltern ihre „Eigenheim-Zulage“ in der Annahme geleistet hätten, dass die Ehe ihre Kinder dauerhaft Bestand hat: Dann endet das Rückforderungsinteresse erst mit dem Tod eines Ehegatten und wann dies statistisch gesehen der Fall ist, ergibt sich aus der Sterbetabelle. Erfolgt die Zuwendung zu einem Zeitpunkt, als der Schwiegersohn 28 und das eigene Kind 23 Jahre alt ist, so nimmt die Sterbetafel 2009/11 des Statischen Bundesamtes eine (durchschnittliche) Lebenserwartung des Schwiegersohns mit noch 50,49 und die seiner Ehefrau mit 60,20 Jahren an. Da es auf die schwiegerelterliche Eheerwartung ankommt, würde in diesem Beispiel die Lebenserwartung des Schwiegersohnes maßgebend sein, so dass eine Scheidung nach 20jähriger Ehe zu einem „Verbrauch“ von 20/50,5 führt: Bei einem Zuwendungswert von 100.000 € würde sich ein rechnerischer Verbrauchsabschlag von rund 40.000 € ergeben, so dass die einzuschlagende Argumentationslinie davon abhängt, welchen Beteiligten der anwaltliche Vertreter vertritt: Vertritt er die Schwiegereltern, fordert er in diesem Beispielsfall 60.000,00 €, vertritt er das Schwiegerkind, argumentiert er mit der Zehnjahresfrist und stellt Abweisungsantrag, hilfsweise räumt er 20.000 € ein (20/25tel) oder – mit der Begründung der besonderen Gewichtung der ersten 15 Jahre – auch nur 12.500 € (15 Jahre x 5% = 75% + weitere 5 Jahre x 2,5% = 12,5% = Gesamtverbrauch 87,5%) .

Wird seitens der Schwiegereltern in andere, insbesondere weniger wertbeständige Güter „investiert“, kann sich ein Rückforderungsinteresse, wenn dieses denn bei kleineren Zuwendungen überhaupt geltend gemacht werden sollte, auch sehr viel schneller verflüchtigen: Ein finanzieller Beitrag in die Wohnungseinrichtung wird sich bereits nach 8 Jahren, bei sehr hochwertigem und zeitlosem Mobiliar spätestens aber nach 12 – 15 Jahren aufgebraucht haben. Und die Finanzierung einer 6-wöchigen Weltreise, die richtigerweise – da zum Verbrauch bestimmt – regelmäßig „zu den Einkünften zu rechnen“ ist, hätte sich spätestens nach Rückkehr der Ehegatten verbraucht, mag es auch die Reise selbst gewesen sein, die zum endgültigen Zerwürfnis der Ehegatten geführt hat.

Nur ausnahmsweise wird der Anspruch der Schwiegereltern einen solchen auf Rückgewähr in Natur begründen, wenn das wirtschaftliche Ergebnis einer dinglichen Rückgewähr mit dem eines bloß schuldrechtlichen Rückausgleichs identisch ist. Dies kann allenfalls dann angenommen werden, wenn unmittelbar nach erfolgter Zuwendung an das Schwiegerkind sich die Ehegatten trennen und damit die Geschäftsgrundlage in Wegfall gerät. Solche Fälle dürften allerdings die Ausnahme bleiben, weil jeder Trennung meist eine Ehekrise vorausgeht, in der Schwiegereltern sich wohl kaum zu einer Zuwendung an das Schwiegerkind veranlasst sehen dürften, es sei denn, sie betrachten ihre Zuwendung als Beitrag zur Wiederversöhnung der Eheleute.