Das Anwaltshaus am Rhein

10 Jahre Ehevertragsrechtsprechung des BGH (Teil 2)

- veröffentlicht in: FuR 2014, 155 - 161

Unausgewogene Vertragsinhalte, die die Wirksamkeitshürde nehmen, sind entweder hinzunehmen – etwa weil sie (nur) eine kernbereichsferne Scheidungsfolge ausschließen – oder bedürfen der Anpassung an die veränderte Lebenswirklichkeit, die von den Ehegatten bei Abschluss des notariellen Vertrages nicht als eine mögliche Entwicklung ihrer Lebensplanung vorausgesehen wurde. Dies aber auch nur dann,  wenn die Aufrechterhaltung einer ehevertraglich vereinbarten und vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts erfassten Scheidungsfolge dazu führen würde, dass ein Ehegatte hierdurch so benachteiligt wird, dass dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint.

 

Dies ist der Fall, wenn  es im Scheidungsfall zu einer „evident einseitigen und nach Treu und Glauben nicht hinnehmbaren Lastenverteilung“ etwa deshalb käme, weil ein Ehegatte die im Einvernehmen mit dem anderen Ehegatten getroffene Entscheidung, seine berufliche Tätigkeit aufzugeben, um sich ausschließlich der Familienarbeit zu widmen, ohne Kompensation allein tragen müsste, während der andere Ehegatte seiner Beschäftigung weiter nachgeht und dort z.B. Versorgungsanwartschaften erwirbt oder mithilfe seines Einkommens erhebliches Vermögen bildet, woran der andere Ehegatte aufgrund des Ehevertrags nicht partizipiert.

Die Feststellung, dass im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe sich aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige, unzumutbare Lastenverteilung ergibt, führt aber nicht ohne Weiteres dazu, dass die gesetzlichen Regelungen, die ohne Ehevertrag gelten würden, in Vollzug gesetzt werden. Denn auch die gesetzlichen Regelungen können in Anbetracht beachtenswerter Interessen des durch den Ehevertrag „begünstigten“ Ehegatten zu einer diesem nicht zumutbaren Lastenverteilung führen, etwa weil er den Fortbestand seiner Unternehmensbeteiligung nicht durch etwaige Ausgleichszahlungen im Rahmen einer güterrechtlichen Auseinandersetzung gefährden will.

Deshalb hat der Richter diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Ehegatten in der eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt. Hierbei hat er sich umso stärker an der vom Gesetz vorgesehenen Rechtsfolge zu orientieren, je „zentraler diese Rechtsfolge im Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts angesiedelt ist“. Im Ergebnis wäre dann in der Umsetzung dieses Abwägungskriteriums der ausgeschlossene Basisunterhalt (Ranking 1) in vollem, der nach Billigkeit geschuldete verlängerte Betreuungsunterhalt (Ranking 2) in abgeschmolzenem Umfang  und gleichzeitig ggf. auch zeitlich befristet zuzusprechen und der Versorgungsausgleich (Ranking 3) nur insoweit durchzuführen, als der verzichtende Ehegatte die Anrechte ausgeglichen erhält, die er ohne Eheschließung ehezeitbezogen aus eigenen Kräften hätte erzielen können. Er soll damit nicht mehr erhalten, als ihm an Versorgungsanrechten verblieben wären, hätte er nicht geheiratet: Auch hier deutet sich ein „Brückenschlag“ zum Unterhaltsrecht an, das seit Beginn der Befristungsrechtsprechung des Jubilar ab dem 12.04.2006 und später wie auch nach Inkrafttreten des UÄndG dem Unterhaltsberechtigten grds. abverlangt, dass er sich künftig auf einen niedrigeren Lebensstandard entsprechend den eigenen Lebensverhältnissen vor der Eheschließung einzurichten habe.