Das Anwaltshaus am Rhein

Der belastete privilegierte Erwerb und dessen Indexierung

- veröffentlicht in: FuR 2014, 391 ff. (Teil 1); 459 ff. (Teil 2)

Dass der BGH der Anwältin und dem Anwalt mit seinen Entscheidungen bisweilen Eier ins Nest legt, die nicht immer so recht munden wollen, ist hinlänglich bekannt; dies mag nun zum anwaltlichen Berufsrisiko gehören. Aber nicht genug damit: Bisweilen reicht auch das wiederholte und selbstverständlich sorgfältige Lesen von Entscheidungsgründen, insbesondere bestimmter Passagen in hoher Abstraktionsdichte, nicht aus, um die verlässliche Sicherheit zu gewinnen, man habe das so richtig verstanden und, wenn man das hat, wie das Verstandene in der Praxis überhaupt umgesetzt werden soll. Und der mögliche Hinweis des BGH darauf, die – hier anstehenden – Bewertungsfragen seien in der Regel ohne Sachverständigengutachten nicht zu beantworten, führt in der Praxis, in der der Anwalt nach erteilter Auskunft »Farbe bekennen« und einen bezifferten Antrag auf Zugewinnausgleich stellen muss, auch nicht dazu, dass dieser sich wirklich entspannt zurücklehnen kann.  

Mit einem solchen »Ei« will sich dieser Beitrag beschäftigen. Dabei soll der hoffentlich nicht untaugliche Versuch unternommen werden, dem sicherlich geneigten FuR-Leser den sog. »belasteten privilegierten Erwerb« im Güterrecht und dessen Indexierung näher zu bringen: Dies ist nicht ganz einfach, weil der BGH als Rechtsbeschwerdeinstanz ja in aller Regel selbst nicht »rechnen« muss, sondern sich darauf beschränken kann, Lösungswege abstrakt aufzuzeigen. Würde er selber rechnen, stünde zu vermuten, dass die eine oder andere Entscheidung anders, jedenfalls, um im Bild zu bleiben, leichter verdaulich ausfallen würde.

Demgegenüber bedeutet für jeden Anwalt und jede Anwältin die Beschäftigung mit abstrakten Rechtsgrundsätzen zunächst nur ein Glasperlenspiel, das für den Mandanten ohne Wert ist: Er will eigentlich nur wissen, was im Ergebnis für ihn »rauskommt« und, nicht zu vergessen, was ihn das kostet. Vielleicht kann dieser Beitrag Hilfestellung dazu leisten, dieser »Saldierungsmentalität« des Mandanten Paroli zu bieten und ihn davon zu überzeugen, dass seine Gebühreninvestition eine gute Rendite abwirft.

Ausgangspunkt dieses Beitrags soll die Entscheidung des BGH vom 22.11.2006 sein, in der dieser – fraglos wie (fast) immer wohlfeil formuliert – folgendes ausgeführt hat:

»Dem Erfordernis, der Berechnung des Anfangsvermögens den Wert zugrunde zu legen, den hinzuzurechnendes Vermögen im Zeitpunkt des Erwerbs hatte, kann nur dadurch Rechnung getragen werden, dass das Wohnrecht als Grundstücksbelastung für den Anfangsvermögensstichtag und – falls es fortbesteht – auch für den Endvermögensstichtag bewertet wird. Darüber hinaus ist der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Wohnrechts auch für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb und dem Erlöschen des Wohnrechts zu bewerten, um den gleitenden Erwerbsvorgang zu erfassen und durch entsprechende Hinzurechnung zum Anfangsvermögen vom Ausgleich auszunehmen. Dem steht nicht entgegen, dass der Wertzuwachs durch den gleitenden Vermögenserwerb nicht linear verläuft und sich in der Regel ohne sachverständige Hilfe nicht ermitteln lassen dürfte«.

Der pädagogisch vorbelastete Autor dieses Beitrags erinnert sich an seine erste Vorlesung in »Pädagogik für Anfänger«, die der Hochschullehrer mit einem Zitat aus der »Feuerzan­genbowle« des Physiklehrers Bömmel in rheinischem Dialekt einleitete: »Da stelle mer uns mal janz dumm«.

So soll es sein, um am Ende – auch ohne »sachverständige Hilfe« – nicht nur zu verstehen, mit welchen Werten ein sog. belasteter privilegierter Erwerb in das Anfangs- und Endvermögen eingestellt wird, sondern auch, wie das Anfangsvermögen zu indexieren ist, um der Forderung des BGH gerecht zu werden, dass »der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Wohnrechts auch für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb und dem Erlöschen des Wohnrechts bewertet (werden müsse), um den gleitenden Erwerbsvorgang zu erfassen und durch entsprechende Hinzurechnung zum Anfangsvermögen vom Ausgleich auszunehmen«.

B. Bewertungsfragen

Für diejenigen, die sich auf das »Da stelle mer uns mal janz dumm« eingestellt haben, beginnen wir ganz von vorne: