Das Anwaltshaus am Rhein

Anm. zur richtigen Anrechnung der Geschäftsgebühr

veröffentlicht in: FuR 2015, 23 ff.

Mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr haben wir Fami­lienrechtler/Innen bisweilen unsere liebe Not. Spätestens dann, wenn der Antrag auf Festsetzung der im gerichtlichen Verfahren entstandenen Vergütung wegen der von den Kanzlei vorgenommenen Anrechnung moniert wird, dürfte in den meisten Fällen – trotz eines versiert arbeitenden Kos­tendezernats – die Akte zur Chefsache erklärt werden: Die Herausforderung ist vorprogrammiert, denn die richtige Anrechnung von Zahlungen der Mandanten auf die gericht­liche VKH-Vergütung kann sich bisweilen schwieriger als eine Unterhaltsberechnung erweisen.

Ausgangspunkt dieses Beitrags, der sich angesichts der mannigfaltigen und in Rechtsprechung und Lehre vielfach umstrittenen Anrechnungsprobleme, die sich in der fami­liengerichtlichen Praxis stellen können, eine Beschränkung auf wenige Einzelfragen auferlegen möchte, soll folgender –in der Praxis des Autors sich tatsächlich zugetragener, ledig­lich verkürzt dargestellter und leicht veränderter – Sachverhalt sein:

Sie vertreten den Ehemann, der Ihnen vor dem 01.08.2013 ein Schreiben der Anwältin seiner Ehefrau überreicht, mit dem ein monatlicher Gesamtunterhalt i.H.v. 1.100 € gel­tend gemacht wird: Ausgehend von einem bereinigten Net­toeinkommen i.H.v. 2.200,00 € wird für zwei minderjährige Kinder (10 und 4 Jahre) Kindesunterhalt i.H.v. 309,00 € und 257,00 € und Trennungsunterhalt i.H.v. 534,00 € geltend gemacht.

Sie nehmen die Korrespondenz mit der Kollegin auf, rech­nen mit denkbar »spitzem Griffel« u.a. auch das geringfü­gige Eigeneinkommen der Ehefrau und (eher fragwürdige) Abzugsposten beim Mandanten mit ein und empfehlen schließlich diesem, den Kindesunterhalt wie gefordert, an Trennungsunterhalt allerdings nur 210,00 € zu zahlen.

Bei einem Gegenstandswert von 6.600,00 € – zu einem Ansatz von 13.200,00 € (geforderter Kindes- und Tren­nungs­unterhalt x 12) fehlte Ihnen dann doch der Mut, also nahmen sie die Hälfte – rechneten Sie nach altem Gebühren­recht, das seinerzeit noch galt, eine 1,3 Geschäftsgebühr (487,50 €) ab; nebst Auslagenpauschale und MwSt. ergaben sich 603,93 €. Der Mandant zahlte Raten i.H.v. 100,00 € und erklärte nach der 5. Rate, er sei finanziell am Ende.

Wenige Wochen vor dem Scheidungstermin – zwischenzeit­lich hatten sich die Gebühren erhöht – wurde, freilich in einem gesonderten Verfahren, Trennungsunterhalt ab dem jeweiligen Verzugszeitpunkt i.H.v. mtl. 300,00 € »eingeklagt«. Sie bestellten sich für Ihren Mandanten, anerkannten unter Verwahrung gegen die Kostenlast einen mtl. Trennungsunterhalt i.H.v. 210 €, stellten Abweisungsantrag im Übrigen und beantragten – wie im Scheidungsverfahren auch – die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, die Ihnen mit sehr viel Wohlwollen des Familiengerichts ohne Ratenzahlungsbestimmung und ohne Einschränkung gewährt wurde. Im Rahmen des Scheidungsfolgenvergleichs konnten Sie den (im Scheidungsverfahren anhängigen) nachehelichen Unterhalt vergleichen; der Vergleich erfasste schließlich  auch den Trennungsunterhalt.

Das Trennungsunterhaltsverfahren war zwar noch nicht terminiert. Der Familienrichter ließ sich allerdings während des Scheidungstermins von der Geschäftsstelle die Akte vorlegen, nahm eine übereinstimmende Erledigungserklärung zu Protokoll und setzte den Verfahrenswert auf 3.600,00 € fest. Die Kosten wurden gegeneinander aufgehoben.

Ihre in der Kanzlei für die Kosten zuständige Mitarbeiterin meldete für das Unterhaltsverfahren (mangels Anfalls einer Terminsgebühr) lediglich eine 1,3 Verfahrensgebühr (327,60 €) nebst Auslagen und MwSt. an, legte dem Gericht Ihre Abrechnung über die außergerichtlichen Kosten über 603,93 € vor und wies darauf hin, dass hierauf 500,00 € gezahlt wurden. In der für den Mandanten bestimmten Kostennote hatten Sie seinerzeit klargestellt, dass damit sowohl der Kindes- wie auch Trennungsunterhalt abgerechnet wurde.

Die Rechtspflegerin schrieb wenige Tage später, sie beabsichtige, die Hälfte der abgerechneten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen und bitte um Berichtigung des Kostenfestsetzungsantrags. Die Akte wurde Ihnen sodann zur Stellungnahme vorgelegt.