Das Anwaltshaus am Rhein

Lediglich ein »Mauerblümchen« des Unterhaltsrechts? Überlegungen zum Verfahrenskostenvorschuss

veröffentlicht in FuR 2015, 315 ff.

 

Dass der Verfahrenskostenvorschuss (im folgen­den: »VKV«), mit dem sich in der FuR zuletzt 2012 Roßmann und 2010 Herr beschäftigt haben, sich in der familiengerichtlichen Praxis so wenig an Beliebtheit zu erfreuen und ein Schattendasein zu fristen scheint, ist eigentlich unverständlich:

Auch wenn mit dem VKV keine wiederkehrenden Leistungen geltend gemacht werden, so handelt es sich doch bei dem auf einen Einmalbetrag gerichteten Anspruch nach § 1360a Abs. 4 BGB um einen Unter­haltsanspruch. Keinem Anwalt, schon gar nicht einer Fachanwältin für FamR, käme es in den Sinn, eine unterhaltsberechtigte Mandantin nicht darüber aufzuklären, dass ihr Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB, der in Abs. 4 auf § 1360a Abs. 4 BGB verweist, zusteht. Selbstverständlich wird sie auch – schon zur Vermeidung eines Anwaltsregresses – die Vorausset­zungen dafür schaffen, dass der Unterhalt wegen § 1613 Abs. 1 BGB ggfs. auch rückwirkend gefordert werden kann. Und den Altersvorsorgeunterhalt, den der BGH in seiner Ehevertragsrechtsprechung seit 2005 immerhin dem »Kernbereich« zuweist, wird die Anwältin im Laufe eines sich länger hinziehenden Tren­nungsunterhaltsverfahrens bei Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens, ggfs. auch im Wege eines Abänderungsverfahrens, sollte der Trennungsunterhalt bereits vor dem Stichtag des § 1384 BGB tituliert worden sein, keinesfalls vergessen und diesen einfordern, mag es sich im Saldo je nach Höhe des Unterhaltsan­spruchs auch nur um eine weniger nennenswerte »Aufbesserung« des Elementarunterhalts handeln.

Demgegenüber scheint in der anwaltlichen Praxis der VKV bei der Beratung der Mandanten und Prüfung seiner wenigen Anspruchsvoraussetzungen (beste­hende Ehe; persönliche Angelegenheit; Bedürftigkeit; Billigkeit bzw. Leistungsfähigkeit) nicht zu existieren: Die Beratung und Belehrung über die gerichtliche Inanspruchnahme des anderen Ehegatten oder eines Elternteils durch ein unterhaltsberechtigtes Kind geht bei der Frage der »Prozessfinanzierung« meist sofort zur Verfah­renskostenhilfe (im folgenden: »VKH«) über, ohne dass der VKV eines Blickes gewürdigt wird: Eine solche Vernachlässigung verdient der VKV nicht und haftungsrechtlich ist dies alles andere als unproblema­tisch.

Den VKV aus dem Kreis der familienrechtlichen »Schattenblüher« herauszunehmen, gebietet bereits das Verhältnis zwischen ihm und der VKH. Letztere, die nach der jüngsten Statistik des Statistischen Bun­desamt in Familiensachen in rund 60% aller in 2013 erledigten Familiensachen beantragt und in 9 von 10 Fällen mit oder ohne Ratenzahlungen auch gewährt wurde, ist gegenüber dem VKV nachrangig. Die Subsi­diarität der VKH ggü. dem VKV ergibt sich aus § 115 Abs. 2 ZPO, denn ein »problemloser und zeitnah durchsetzbarer« bzw. »alsbaldig realisierbarer« Anspruch auf VKV stellt einen Vermögenswert im Sinne dieser Vorschrift dar, sodass es demjenigen, der gleichwohl VKH verlangt, an der für die Gewährung von VKH erforderlichen Bedürftigkeit fehlt.

Dass auch Familiengerichte einen Anspruch auf VKV bei der Gewährung von VKH – wohl auch zur Vermeidung einer weiteren Verhärtung der Verhältnisse der Ehegatten zueinander – auszublenden scheinen, sollte den Anwalt nicht davon abhalten, die Frage, ob zugunsten des Mandanten die Voraussetzungen des § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB erfüllt sind, sorgfältig zu prü­fen.

Denn die Geltendmachung eines VKV-Anspruchs ist nicht nur im Interesse des Mandanten geboten, sondern dient auch getreu dem Motto des englischen Hosenbandordens (»honi soit, qui mal y pense«) der Optimierung des anwaltlichen Gebührenbudgets.

Auch wenn umstritten ist, ob in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anord­nung auf Zahlung eines VKV – das gegenüber dem in diesem Zusammenhang weni­ger effizienten und eher behäbigen Hauptsacheverfah­ren fraglos den Vorzug verdienen dürfte – der Verfah­renswert gemäß §§ 40, 41 FamGKG lediglich mit dem hälftigen oder aber (richtigerweise, da bei Titulierung, Zahlung und »Verbrauch« des VKV das Rechtsschutz­bedürfnis für ein Hauptsacheverfahren fehlen dürfte) mit dem vollen Wert des begehrten Vorschusses festzusetzen ist, so kann ein VKV-Anordnungsverfahren doch in eine durchaus auskömmliche Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit münden: Bei einem VKV für ein Hauptsache­verfahren auf Zahlung von Trennungsunterhalt iHv. mtl. 600,00 € (Wert: 7.200,00 €; 2,5 Gebühren + Auslagen + MwSt. = 1.380,40 €) beträgt die (zusätzli­che!) Vergütung mit mündlicher Verhandlung 365,93 € und bei einem VKV für ein Scheidungsverfahren mit einem Verfahrenswert von 15.000,00 € bereits knapp 500,00 €. Für eine solche Vergütung muss der Familien­rechtler in anderen Angelegenheiten häufig mehr an Arbeit und Energie investieren als in der zunächst außergerichtlichen und sodann gerichtlichen Geltend­machung eines VKV, für die in aller Regel auch VKH gewährt wird.

Bei Übernahme eines familiengerichtlichen Mandates, und dies nicht nur in Zusammenhang mit Trennung und Scheidung, sondern auch beim Unterhalt minderjähriger und privilegiert volljähriger Kinder, sollte der beauftragte Anwalt den Mandanten nicht nur darüber aufklären, dass in gerichtlichen Verfahren die Möglich­keit der Inanspruchnahme von VKH besteht, sondern auch darüber, dass je nach Leistungsfähigkeit des anderen Ehegatten oder Elternteils ein Anspruch auf VKV bestehen kann. In tatsächlicher Hinsicht obliegt dem Anwalt die Pflicht zur umfassenden Sachverhalts­aufklärung, sodass er in allen Fällen auch die Voraus­setzungen des § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB prüfen sollte.